Heute steht die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wieder auf dem Programm des Ständerats, nachdem der Nationalrat während der Sommersession die Vorlage abgelehnt hatte. Dieses Geschäft ist von grosser Bedeutung, denn es wird die Zukunft unserer Armee bestimmen. FDP.Die Liberalen verlässt sich auf den Ständerat und hofft, dass dieser wieder Ordnung schaffen und ein weiteres Mal die Vorlage unterstützen wird. Die Sicherheit unseres Landes ist…
Die FDP ist bereit für letzte Session der 49. Legislatur
Mit der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen steht ein weiterer Angriffsversuch auf den Gesellschaftsvertrag im Sessionsprogramm. Ohne etwas zu leisten, sollen alle Geld vom Staat erhalten. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative einstimmig ab. Gefangen vom Irrglauben, dass alles staatlich gesteuert werden muss, klammert sich der Bundesrat an einen Zulassungsstopp für Ärzte. Auch das lehnt die FDP klar ab. Im Rahmen der…
Heute veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre", welche er bereits am 11. Februar zur Ablehnung empfohlen hatte. In seiner Argumentation macht der der Bundesrat teilweise abenteuerliche Auswirkungen für den Fall einer Annahme durch das Volk geltend, insbesondere was die Auskunftspflicht gegenüber Behörden und die Vereinbarkeit mit der Geldwäschereigesetzgebung betrifft.
Über 1500 Freisinnige feiern in Sursee das grosse FDP-Volks- und Familienfest. Damit ist die Schlussphase des Wahlkampfes um die eidgenössischen Wahlen eingeläutet. Eingeladen waren alle Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz. Sie alle werden das liberale Feuer in ihren Kanton tragen und mithelfen, unser Ziel zu erreichen: FDP.Die Liberalen soll die zweitstärkste politische Kraft im Land werden. Die Schweiz hat es nötig!
