Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer Sitzung der Frühlingssession mehrere gewichtige Geschäfte behandelt. Erstens unterstützt sie die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende grossmehrheitlich, fordert jedoch Korrekturen, um Fehlanreize zu verhindern und die Massnahmen gezielter zu gestalten. Zweitens hat sich die Fraktion mit den indirekten Gegenvorschlägen zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) befasst: Sie spricht sich…
Die Schweiz profitiert massiv von Investitionen aus dem Ausland und macht damit sehr gute Erfahrungen. Die wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke und Schweizer Unternehmen investieren umgekehrt auch intensiv in anderen Ländern. Doch diese Offenheit setzt das Parlament aufs Spiel, indem es heute grundlos einen Vorstoss zur Einführung von Investitionskontrollen an den Bundesrat überwiesen hat. Dabei gibt es in der Schweiz keinen Handlungsbedarf bei…
Fraktion begrüsst zügige Untersuchung der Sachverhalte
Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Rahmen ihrer vorsessionalen Sitzung über die Affäre Crypto AG diskutiert. Dabei herrschte Konsens, dass die Wahrheit rasch und lückenlos zu Tage gefördert werden muss. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Neutralität der Schweiz ist wieder herzustellen. Die Fraktion begrüsst darum auch den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie fordern möglichst rasch…
Die Schweiz hat eine lange Tradition des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Die FDP unterstützt diesen Beitrag zur Linderung der weltweiten Not und Armut. Doch die Entwicklungshilfe ist thematisch und geographisch oftmals zu stark verzettelt. Darum begrüssen wir die heute von Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte Strategie für die Jahre 2021-2024. Sie ist nicht nur breit abgestützt, sondern eben auch thematisch und…
Die FDP hat letztes Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Sie hat eine Politik bestehend aus Eigenverantwortung, Innovation und Lenkung beschlossen. Dabei nimmt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zentrale Rolle ein. Nachdem im Ständerat letztes Jahr eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage verabschiedet wurde, hat die FDP auch in der nationalrätlichen Kommission Wort gehalten und eine entscheidende Rolle gespielt, um…
