SGK-S stimmt FDP-Vorstoss für Angleichung des Rentenalters zu

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Renten der kommenden Generationen zu sichern. Das Scheitern der 11. AHV-Revision im Herbst 2011, das die Extremparteien mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten haben, ist ein Desaster für die zukünftigen Generationen. Die Beiträge decken bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr. Von Jahr zu Jahr…

Der vielleicht letzte Kommunist scheint auf den richtigen Weg gefunden zu haben

Ein Vorstoss von Nationalrat Josef Zisyadis dürfte für Heiterkeit in der SPK-N gesorgt haben: Mit seiner Parlamentarischen Initiative 10.537 „Bürokratie-Stopp!“ liefert der Waadtländer ein perfektes Plagiat der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ – Freiherr zu Guttenberg lässt grüssen. FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut, dass ihr Kampf gegen die absurde und schädliche Bürokratie nun sogar vom vielleicht…

Feige Tat unterstreicht Notwendigkeit einer sachliche Debatte zur Energieversorgung

Heute wurde in Olten ein Sprengstoffanschlag auf Swissnuclear verübt. Dabei wurden offenbar zwei Frauen ernsthaft verletzt. Die FDP verurteilt diesen Anschlag aufs Schärfste. In der Schweiz können sich alle Bürgerinnen und Bürger offen an der politischen Diskussion beteiligen. Jegliche politisch motivierte Gewalt hat in unserem Land absolut keinen Platz und muss hart geahndet werden. Dass die Solothurner…

Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden

Der Bundesrat hält an den bereits im Januar von der FDP kritisierten Pläne zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur fest. Die heute von Bundesrätin Leuthard präsentierte Vorlage umfasst 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie einen neuen Bahninfrastrukturfonds. Dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger noch…

Gegen Schröpfung der Konsumenten – Unterstützung des überparteilichen Komitees

FDP.Die Liberalen ergreift das Referendum gegen die Buchpreisbindung. Dies hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute beschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich im Parlament vergeblich gegen die Schröpfung der Konsumenten eingesetzt. Die Jungfreisinnigen reagierten und gründeten ein überparteiliches Referendumskomitee. Dessen Unterschriftensammlung wird die FDP.Die Liberalen, die zurzeit…