FDP fordert eine strenge Umsetzung der Schuldenbremse
Der Nationalrat hat heute die Diskussion zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 begonnen. Mit den aktuellen wirtschaftlichen Aussichten und den zahlreichen zukünftigen Herausforderungen für unser Land ist eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse zwingender denn je. Der Absicht des Bundesrats und gewissen Parteien, die Schuldenbremse aufzuweichen, kann FDP.Die Liberalen daher klar nicht zustimmen. Für die FDP ist ein gesunder Bundeshaushalt…
Volk und Kantone gegen Chaos bei der Stromversorgung
Heute hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Atomausstiegsinitiative deutlich abgelehnt. Auch die Stände haben sich deutlich gegen dieses überhastete Experiment ausgesprochen. Die FDP ist mit dem Resultat zufrieden. Die Stimmbevölkerung hat sich von der Angstmacherei und den Träumereien der Befürworter im Abstimmungskampf nicht fehlleiten lassen.
„Wir befinden uns inmitten einer gewaltigen wirtschaftlichen Revolution. Nicht die erste ihrer Art, sondern bereits die vierte, was ihre Wucht jedoch nicht zu mindern vermag." Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsidentin Petra Gössi die letzte Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in diesem Jahr. Die Digitalisierung, beziehungsweise die Industrie 4.0, bringt enorme Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Wie die FDP diesen begegnet, legt sie im heute von…
Keine standortfeindliche Revision des Aktienrechts
Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Aktienrechts-Revision enthält begrüssenswerte Flexibilisierungen, jedoch auch weitreichende Einschränkungen. Mit der Einführung von Geschlechter-Richtwerten missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und wird den Frauen nicht gerecht.
Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter dem Konzept der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Konzept orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Für die Fraktion steht klar der Erhalt der bilateralen Verträge im Vordergrund. Dieses Ziel wird denn auch mit dem von der SPK-S präzisierten Inländervorrang erreicht. Die im Ständerat ebenfalls zur Diskussion…
