Postulat der Verkehrskommission auf Anregung der FDP eingereicht
Auf Antrag der FDP.Die Liberalen beauftragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) den Bundesrat, die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette zu prüfen.
Die FDP spricht sich entschieden gegen Kontrollen und Meldepflichten aus
Lohngleichheit ist in der Verfassung verankert und FDP.Die Liberalen steht dazu. Gleiche Arbeit – bei gleicher Qualifikation und Erfahrung – muss gleich entlöhnt werden. Wenn der Bundesrat nun aber eine Kontrolle der Unternehmen will, notabene auch durch Gewerkschaften, verlieren die Unternehmen die eigenverantwortliche Lohnpolitik. Auch die Pflicht zur Publikation in Geschäftsberichten lehnt die FDP ab, da nicht alle…
FDP.Die Liberalen unterstützt den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz
FDP.Die Liberalen begrüsst den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), den Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) anzunehmen. Mit diesem neuen Gesetz lassen sich Handlungsrahmen und Instrumente des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) modernisieren. Die FDP unterstützt eine staatspolitisch ausgewogene Lösung mit Wirkung, wo es für unsere Sicherheit unerlässlich ist, die…
Ständeratskommission spricht sich gegen "Professional Bachelor" aus
Die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat sich gestern klar gegen die Motion 12.3511 über die "Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst dieses Votum gegen eine weitere Verakademisierung der Berufsbildung. Sie will eine bessere Anerkennung der höheren Berufsbildung dank des nationalen Qualifikationsrahmens, aber ohne akademische Titel und mit…
