Das Projekt für den Innovationspark in Dübendorf ist einen Schritt weiter

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat heute den Weg frei gemacht, um eine bestechende Lösung umsetzen zu können: den Innovationspark Dübendorf. Auf dem ehemaligen Militärflugplatz sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende und kreative Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass das von ihr vor einigen Jahren lancierte und durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser unermüdlich vorangetriebene…

Le Conseil des Etats a éliminé les divergences sur le projet de 11^ème révision de l’AVS. Ce résultat positif permet de poursuivre les réformes nécessaires et de parvenir à des économies structurelles. Après avoir piétiné durant de longs mois en raison de blocages d’une gauche trop revendicatrice et d’une UDC sans volonté, un compromis intelligent et socialement juste a pu être…

FDP unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative

FDP.Die Liberalen will griffige Massnahmen gegen Entschädigungsexzesse, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Darum lehnt die FDP die Minder-Initiative ab und hat sich für einen guten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe eingesetzt, nachdem der Gesetzesweg in der nationalrätlichen Rechtskommission zweimal abgelehnt wurde. Der Ständerat hat einen neuerlichen Versuch unternommen, die Anliegen der Minder-Initiative im…

FDP fordert von UBS Aufarbeitung ihrer USA-Fehler durch unabhängiges Expertengremium

An ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) besprochen. Die FDP-Liberale Fraktion fordert – basierend auf der Empfehlung 19 des GPK-Berichts –, dass die UBS die bankinterne Verantwortung für die US-Hypothekenkrise und die Verfehlungen von US-Kundenberatern aufarbeitet und transparent macht. Ein geeignetes Instrument dafür wäre z.B. ein von…

Die FDP fordert eine pragmatische Klimapolitik, weniger Lenkung und weniger Bürokratie

Das Ziel des Nationalrats, den Treibhausgas-Ausstoss ausschliesslich in der Schweiz bis 2020 um 20% zu reduzieren, ist schlicht unrealistisch. Nur kombinierte Reduktionen im In- und Ausland können zu guten Resultaten führen. Die grosse Kammer hat sich damit heute für doppelt so restriktive Massnahmen entschieden, wie sie der Bundesrat vorsah. Die Linke hatte sogar von einer Erhöhung der inländischen Quote…