Die Verkehrskommission findet Dank der FDP eine Finanzierungslösung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) fand gestern auf Basis eines Vorschlages der FDP eine Finanzierungslösung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die die Integration des Netzbeschlusses (NEB) ermöglicht. Die FDP fordert dies seit dem Beginn der Beratungen und begrüsst daher den Beschluss der Kommission.
Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80'000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und…
FDP-Rezept gegen Mengenausweitung im Gesundheitswesen mehrheitsfähig
Mit der Ablehnung des unbefristeten Zulassungsstopps für Ärzte ging ein Ruck durch die Gesundheitspolitik: Die Gesundheitskommission des Nationalrats ist nun endlich gewillt, den Vorschlag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Der 2002 als Notmassnahme eingeführte Zulassungsstopp wird damit nicht nolens volens weitergeführt. Vielmehr soll ein neues Instrument zur Steuerung der Ärztezulassung eingeführt werden, welches ohne die…
An ihrer ersten Versammlung in der neuen Legislatur begrüssten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und die neuen FDP-Mitglieder aus National- und Ständerat. Zu den im Februar zur Abstimmung stehenden eidgenössischen Vorlagen sagt die FDP einmal Ja und dreimal Nein.
Einheitliche Rahmenbedingungen für Zielvereinbarungen
Nach der Annahme durch den Nationalrat hat heute auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die FDP-Motion für einen Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung angenommen. Bereits der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme.
