FDP.Die Liberalen nimmt den Beschluss des Bundesrates, dem Parlament keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen, zur Kenntnis. Unter den aktuellen Umständen ist ein Gegenvorschlag nicht nötig. Auch spricht sich die FDP klar gegen die RASA-Initiative aus. Diese trägt nicht zu einer Klärung der europapolitischen Fragen bei. Wir laden daher diejenigen Kräfte, welche gegen die pragmatische und lösungsorientierte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative…
Die bilateralen Verträge mit der EU sind im Schweizer Volk gut abgestützt. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt, dass diese für 50 Prozent der Befragten alles in allem nur oder eher Vorteile haben. Eher oder nur Nachteile haben sie lediglich für 25 Prozent. Das zeigt klar: FDP.Die Liberalen ist als letzte konsequente Verteidigerin der Bilateralen klar auf dem richtigen Weg.
Kantonalparteien lehnen Altersvorsorge2020 einstimmig ab
Die Konferenz der Kantonalen Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen beschloss heute einstimmig, der Delegiertenversammlung die Ablehnung der Altersvorsorge zu beantragen. Ebenfalls beschloss sie, dass die FDP bereits jetzt Vorarbeiten zur Gegenkampagne aufgleist.
SP und CVP verantworten mit ihrem unnachgiebigen Festhalten an ideologischen Lösungen das Zustandekommen einer Scheinreform. FDP.Die Liberalen bedauert, dass diese beiden Parteien zu keinem Kompromiss bereit waren, um die Altersvorsorge für alle Generationen zu sichern. Das Ziel der Reform war, die AHV zu sanieren und damit langfristig solide aufzustellen. SP und CVP wollten davon nichts wissen und haben ihr Ziel, die Altersvorsorge verantwortungslos…
FDP setzt sich weiterhin für Einhaltung der Schuldenbremse ein
Die Räte haben heute das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 gutgeheissen. Mit diesem wird das Ausgabenwachstum des Bundes zumindest in einigen Punkten leicht gemindert. Doch die defizitären Aussichten des Bundeshaushaltes sprechen bereits für weitere Entlastungsmassnahmen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird. Wir dürfen künftigen Generationen keine immer weiter ansteigenden Schulden…
