Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Gegenvorschlag zur „Rasa"-Initiative auszuarbeiten. FDP.Die Liberalen nimmt dies zur Kenntnis und wird sich zu gegebener Zeit im Rahmen der Vernehmlassung im Detail dazu äussern. Der Entscheid des Bundesrats, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, begrüssen wir im Grundsatz.
FDP fordert die Anpassung des bestehenden Schutzstatus
Dass der Bundesrat den Status der vorläufigen Aufnahme anpassen will, begrüssen wir grundsätzlich. Die aktuelle Regelung muss verbessert werden, denn sie schafft falsche Anreize. Die vom Bundesrat nun präsentierten Vorschläge jedoch sind allesamt unbefriedigend und entsprechen nicht dem, was FDP.Die Liberalen fordert.
Ja zur USR III, Ja zu den Bilateralen und Nein zur Initiative der Grünen
Einmal mehr spricht sich FDP.Die Liberalen klar für den bilateralen Weg aus. Die Delegierten verabschiedeten ohne Gegenstimme eine entsprechende Resolution, und unterstreichen damit ihre Unterstützung des Königsweges. Ebenfalls nahmen die Delegierten einstimmig die Unternehmenssteuerreform III an und beschlossen grossmehrheitlich, den voreiligen Atomausstieg der Grünen abzulehnen. Schliesslich stellte die FDP Waadt ihre…
Die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, jene zur Altersvorsorge2020 und der Abschluss der Beratungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sowie zur Energiestrategie 2050 dominierten die Herbstsession 2016. Die FDP-Liberale-Fraktion zieht eine grundsätzlich positive Bilanz.
Nachdem beide Kammern den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der Schlussabstimmung angenommen haben, erhält die Strasse endlich die dringend benötigte Sicherheit für die Finanzierung und den Ausbau. Der NAF wird nun im kommenden Jahr Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. FDP.Die Liberalen setzt sich seit langem für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger und ihrer Finanzierung ein, damit die Schweiz auch in…
