FDP.Die Liberalen erfreut über deutliche Ablehnung der Waffenschutzinitiative
FDP.Die Liberalen freut sich über die klare Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Das Stimmvolk hat heute gezeigt, dass es nach wie vor auf die Schweizer Werte Freiheit und Eigenverantwortung setzt. Die Stimmbürger liessen sich nicht von linken Scheinargumenten manipulieren, die Angst und Unsicherheit schüren sollten. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger heute ihren Unmut gegen die wuchernde…
Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen beschliesst Massnahmen
Die nationalen Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Zürich das Massnahmenpapier „Einwanderung geschickt steuern zum Nutzen der Schweiz“ diskutiert und verabschiedet. Die FDP will weder ein Schlaraffenland mit offenen Türen für alle wie die Linken – noch eine Käseglocken-Schweiz wie die Abschotter. Die Einwanderung muss geschickt gesteuert werden. Spezialisten vor allem aus dem EU-Raum, die über die…
FDP will bilateralen Königsweg stärken und problematische Auswirkungen anpacken
Heute vor zwei Jahren stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mit fast 60% klar zu. Das Stimmvolk weiss genau, welche enormen Vorteile das Abkommen unserem Land, unseren Unternehmen und unseren Arbeitsplätzen bringt: Die Bilateralen Verträge sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Im Februar 2010 – pünktlich zum einjährigen Jubiläum –…
Fraktionsseminar der Freisinnig-Liberalen verlangt weniger Baubürokratie
Die Freisinnig-Liberale Fraktion hat ihr Fraktionsseminar in Bellinzona durchgeführt und sich mit Problemen des Landschaftsschutzes sowie des Wohnungsmarktes auseinander gesetzt. In diesen Bereichen ist unser Land stark gefordert. In den Agglomerationen ist die Landschaft massiv unter Baudruck, in den Städten fehlt Wohnraum. Es stellt sich die Frage, wie unsere Schweiz in den nächsten Jahren aussehen soll. Die FDP will…
Schwung der erfolgreichen bisherigen Reformen für rasche 6. IV-Reform nutzen
Die IV hat unter der SP-Führung im EDI Milliardendefizite angehäuft. Mit der Übernahme des EDI durch die FDP 2003 wurde die Trendwende eingeläutet. Die Zahl der Neurentner wurde seither auf unter 15000 halbiert und die Gesamtzahl der Rentner nimmt ab. Bis die IV aber nachhaltig keine Defizite mehr schreibt und der Schuldenberg von 15 Mia. Fr. abgetragen ist, braucht es weitere grosse Reformen. Dies fordert die…