Lieber Kündigung abwarten als Zugeständnisse in vorauseilendem Gehorsam
Seit Tagen dringen Gerüchte an die Öffentlichkeit, was für Anpassungen im Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaftssteuern mit Frankreich das Finanzdepartement ausgehandelt hat. Wie heute die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats an einer Medienkonferenz berichtete, soll unserem Nachbarstaat das Recht eingeräumt werden, in der Schweiz lebende französische Erben ebenso wie alle Nachkommen…
Bevölkerung befürwortet FDP-Schuldenbremse für sichere Sozialwerke
Eine heute vorgestellte Umfrage des gfs-Instituts zeigt: Die Schweizer Bevölkerung unterstützt mit deutlicher Mehrheit die Einführung des Erfolgsmodells Schuldenbremse auch bei den Sozialwerken. Die FDP freut sich über den Aufwind für ihren Reformkurs für sichere Sozialwerke. Nachdem die unheilige Allianz von SP und SVP im Herbst die 11. AHV-Revision versenkte, forderte die FDP als Sofortmassnahmen unter anderem eine…
FDP.Die Liberalen nimmt das Scheitern ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Der furiose Schlussspurt im Frühling konnte den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften (mangelhaft kopierte und unvollständig eingereichte Bögen) ist auf mangelnde Erfahrung der Freisinnig-Liberalen im Unterschriftensammeln…
FDP Uri lanciert ein überparteiliches Komitee „Pro 2. Gotthardstrassentunnel“
Der Bundesrat spricht sich für eine zweite Tunnelröhre am Gotthard aus. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Gotthardstrassentunnels sei der Bau einer zweiten Röhre die sinnvollste Variante, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard am letzten Mittwoch vor den Medien erläuterte. Im Kanton Uri ist das Thema zweite Röhre bereits seit Jahren ein politischer Dauerbrenner; im Mai 2011 lehnten 57% der Urner…
Vernünftige Lösung ohne echte Alternativen – Wahrung des Alpenschutzes
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrates zum Bau einer zweiten Gotthardröhre. Eine tadellos funktionierende Infrastruktur ist ein zentraler Faktor für den starken Wirtschaftsstandorts Schweiz – und damit für sichere Arbeitsplätze. Der Gotthardtunnel als wichtigste Nord-Süd-Verkehrsachse gehört zweifellos dazu. Aus Sicht der FDP wären die Kosten für eine provisorische Lösungen zu hoch gewesen. Das Tessin…
