Die Kündigungsinitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand
Der bilaterale Weg sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner. Er garantiert unsere nationalen Interessen, ohne dass wir der EU beitreten müssten. Am 17. Mai stimmen wir über die Fortsetzung oder das Ende des bilateralen Wegs ab. Unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute die Kampagne gegen die Kündigungsinitiative lanciert. Diese zielt eindeutig auf die bilateralen Abkommen, sie gefährdet…
Stimmbevölkerung nimmt erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm klar an
Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute klar gegen die sozialistische und antiföderalistische Mieterverbands-Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Der Staat soll keine fixe Quote an gemeinnützigen Wohnungen über das ganze Land hinweg gewährleisten. Eine klare Bestätigung erhielt dagegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Heute hat Aussenminister Ignazio Cassis die aussenpolitische Strategie der Schweiz 2020 bis 2023 präsentiert. Eine Strategie, die Schwerpunkte setzt und Ziele benennt, ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Interessenwahrung und die Förderung der Werte der Schweiz. Sie kommt zum Anfang eines Jahres, in dem wichtige aussenpolitische Weichenstellungen anstehen. Einerseits entscheiden wir in wenigen Monaten über Fortsetzung oder Tod des…
Die Parteienlandschaft ist immer stärker fragmentiert und polarisiert, die Mehrheitsfindung wird schwieriger. Das sind keine guten Neuigkeiten für die Schweiz. Die FDP wird mit neuem liberalem Elan für echte Lösungen kämpfen – rund 330 Delegierte haben heute in Schindellegi diesen Wunsch nach Aufbruch bekräftigt. Zudem haben sie die Parolen für den 9. Februar 2020 gefasst und der Kündigungsinitiative eine sehr klare Abfuhr erteilt. Schliesslich haben sie…
Die Verteidigung von Land und Menschen ist ohne effektive Luftabwehr nicht möglich. Und auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum schlicht unverzichtbar. Dazu braucht die Schweiz leistungsstarke Kampfflugzeuge. Linke Ideen, wonach die Souveränität über den Luftraum nur mit leichten Trainingsflugzeugen gewährleistet werden kann, sind nichts als…
