Kurze Freiheitsstrafen im Strafgesetzbuch werden wieder eingeführt.
Es ist ein grosser Sieg auf dem Gebiet der Sicherheit für die FDP.Die Liberalen. Nach jahrelangen Bemühungen, auch gegen die systematische Opposition der Linken und zu Beginn auch des Bundesrates, ist es der FDP gelungen, die kurzen Freiheitsstrafen (6 Monate oder weniger) wieder ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nachdem der Nationalrat am Montag dem Geschäft zugestimmt hat, hat dies der Ständerat heute getan. Dieses gelangt nun…
Gut gemeint aber falsch gedacht – die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" gaukelt vor, Hunger und Elend auf der Welt zu bekämpfen. Sie unterstellt einen direkten Zusammenhang zwischen Nahrungsmittel-Mangel in der Dritten Welt und dem Nahrungsmittel-Handel auf den Finanzmärkten. Das ist ein Trugschluss. Die FDP-Liberale-Fraktion lehnt die Initiative daher einstimmig ab. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Sicherheit der Schweiz…
Der Ständerat hat die Initiative "AHV Plus" der Gewerkschaften und Linken klar und deutlich abgelehnt. Die Initianten fordern eine Erhöhung der AHV-Rente um 10%. Wie aber sollte dies finanziert werden? Wer profitiert wirklich davon? Und was sind die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt? Die Linke und die Gewerkschaften versuchen wie immer das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen und bieten selbst keine Lösung für die Probleme, welche ihre eigene Initiative…
Unternehmen brauchen Rechtssicherheit zum Schutz der Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Nichtstun käme der Schweiz viel teurer zu stehen, weil für den Standort Schweiz wichtige Unternehmen abwandern würden. Insbesondere begrüssen wir, dass keine Kapitalgewinnsteuer mehr vorgesehen ist. Zudem wird endlich die unfaire Stempelabgabe auf Eigenkapital abgeschafft. Die FDP unterstützt den automatischen…
Der Bundesrat hat heute einen Bericht publiziert, der ein umfassendes Freihandelsabkommen den bilateralen Abkommen gegenüberstellt. Dies verlangte ein von Ständerätin Karin Keller-Sutter eingereichtes und überwiesenes Postulat. Für FDP.Die Liberalen ist der Bericht zufriedenstellend. Wir waren schon immer davon überzeugt, dass die Bilateralen Abkommen nicht durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU ersetzt werden können. Der Bericht zeigt…
