Druck der FDP für Koppelung von Entwicklungshilfe und Rückschaffung zeigt Wirkung
Die FDP ist erfreut über die Signale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, künftig mehr Druck auf Staaten auszuüben, Rücknahmeabkommen konsequent umzusetzen. Die Justizministerin reagiert damit auf den Druck, den die FDP mit ihrer Fraktionsvorstoss 11.3510 „Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden“ vom Juni 2011 aufsetzte. Darin verlangt die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat, „bestehende und…
Fraktion unterstützt einstimmig Strategie der Partei zum DBA-Zusatz mit den USA
Die FDP-Liberale Fraktion führte heute am zweiten Tag ihrer vorsessionalen Sitzung einen Austausch mit Aussenminister Didier Burkhalter durch. Der FDP-Bundesrat referierte über seine Sicht auf die Schweizer Aussenpolitik. Er erläuterte auch die Roadmap des Bundesrates für das weitere Vorgehen mit der EU, welche der Öffentlichkeit im Januar präsentiert worden war. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie…
FDP.Die Liberalen ist schockiert über Vorkommnisse bei Kampfjet-Beschaffung
Die FDP ist schockiert über die Departementsführung von Bundesrat Ueli Maurer. Die Nachlässigkeit des Verteidigungsministers bei der Kampfjet-Beschaffung steht im scharfen Gegensatz zur Bedeutung dieses Geschäfts für die Sicherheit der Schweiz. Wie ist es möglich, dass der VBS-Chef entscheidende Berichte im Beschaffungsprozess nicht kennt? Seit über fünf Jahren läuft ein ausführliches Evaluationsverfahren für…
FDP-DV bekräftigt ihren liberalen Kompass und fasst Abstimmungsparolen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern einstimmig die „Liberale Resolution“ verabschiedet: das Versprechen an die Schweizerinnen und Schweizer weiter entschlossen für den liberalen Erfolgsweg zu kämpfen, der unserem Land Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Doch dieser Weg ist an zwei Fronten bedroht – von jenen, die Freiheit missbrauchen und von jenen, welche die Freiheit aushöhlen…
FDP.Die Liberalen fasst Parolen für Abstimmungen vom 11. März
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Parolen zu drei der fünf eidgenössischen Volksabstimmungen vom 11. März 2012 gefasst. Zur Zweitwohnungsinitiative sagt die FDP geschlossen Nein. Hingegen werden die Bauspar-Initiative und die Vorlage „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ unterstützt.
