Bilanz der FDP.Die Liberalen Fraktion zur Sommersession
Wichtige Themen und Ereignisse in der Sommersession:
Europa: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – aus Liebe zur Schweiz: Die klare Position des FDP.Die Liberalen setzte sich auch in der a.o. Session zu Europa durch. Die verantwortungslosen Frontalangriffe gegen den Bilateralen Erfolgsweg wehrte das Parlament klar ab – und schützt damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.
FDP.Die Liberalen lehnt neue Wohnflächensteuer vehement ab
Gemäss Medienberichten will das Departement von Bundesrätin Leuthard eine Wohnflächensteuer einführen. Wer viel Wohnfläche benutzt, wird besteuert. Damit soll dem steigenden Flächenbedarf sowie der SVP-Propaganda gegen Ausländer entgegen gewirkt werden. Diese neue Steuer ist ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger – nur wenige Wochen nach der Schnapsidee von Finanzministerin Widmer-Schlumpf für eine…
Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – jetzt unterschreiben auf www.pro-bilaterale.ch
Der Bilaterale Weg ist der Königsweg der Schweiz. Die Abkommen bringen unserem Land enorme Vorteile – ohne die Unabhängigkeit der Schweiz zu gefährden. Europas tiefste Arbeitslosigkeit von 2,9% zeigt das. Nun ist der Bilaterale Weg weiter zu stärken. Den automatischen Nachvollzug von EU-Gesetzen oder eine Lockerung der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit lehnt die FDP ab. Gleichzeitig packt die FDP seit…
FDP fordert mit Motion vom Bundesrat volkswirtschaftlich verträgliche Strategie
Der Nationalrat hat heute dem Bundesrat den Auftrag zum Ausstieg aus der Atomenergie gegeben. FDP.Die Liberalen lehnt den Neubau von Kernkraftwerken mit der heute verfügbaren Technologie ebenso ab wie ein generelles Verbot für zukünftige Technologien. Ebenso entscheidend ist nun, wie die Schweiz den energetischen Umbau anpackt. Die FDP fordert mit einer Fraktionsmotion vom Bundesrat einen Umbau der…
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute in ihrer Sitzung mit grosser Mehrheit beschlossen, den Ordnungsantrag zur Verschiebung der Energiedebatte im Nationalrat abzulehnen. Bereits vergangene Woche hatte die Fraktion die dem Parlament vorliegenden Vorstösse zur Energiepolitik diskutiert und ihre Haltung festgelegt. Heute Dienstagnachmittag präsentierte die FDP.Die Liberalen ihre Strategie für einen liberalen Umbau der Energieversorgung an einer Medienkonferenz.
