Nein zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" sowie zum indirekten Gegenvorschlag
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" ausgesprochen. Den Grundgedanken der Initiative teilt die FDP-Liberale Fraktion. Ihre Umsetzung liefe jedoch in die falsche Richtung und würde lediglich mehr Steuern, Regulierungen und Bürokratie schaffen. Zentral ist für die FDP, dass die Unternehmen…
Schutz der Privatsphäre auch zukünftig sichern – nötige VI-Unterschriften gesammelt
Der Nationalrat ist heute mit 126 zu 57 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, welche die FDP-Liberale Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative (10.450) erwirkt hatte. Berufsgeheimnisverletzungen im Bankenbereich sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Diebstähle von Bankkundendaten werden in Zukunft als Verbrechen statt als einfache Vergehen geahndet und bestraft.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz
Mit dem „Tag der FDP" gab FDP.Die Liberalen heute offiziell den Startschuss für die nationalen Wahlen 2015. Weit über 1000 Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz strömten nach Zug. Im Zentrum standen die drei Schlüsselwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, welche Basis der FDP-Zukunftsstrategie für die Schweiz und den Wahlkampf der Partei bilden. Parteipräsident Philipp Müller, Bundespräsident Didier Burkhalter und…
FDP-Liberale Fraktion kämpft für die parlamentarische Initiative von Fulvio Pelli
Die FDP-Liberale Fraktion will Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen durch eine Lösung des legislativen Korsetts stärken. Sie hat die parlamentarische Initiative ihres ehemaligen Präsidenten Fulvio Pelli einstimmig unterstützt. Damit soll die unternehmerische Eigenverantwortung und der Gemeinsinn in den Betrieben gefördert werden.
Gezielte Verbesserungen statt ein Systemumsturz à la Einheitskasse
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Damit hat er den Weg geebnet, dass der Ständerat die schlanke Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschieden kann. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, so auch zum schweizerischen Gesundheitssystem. Nach der Einführung des Risikoausgleichs ist dies für die FDP-Liberale Fraktion die zweite…
