Die FDP setzt sich in allen wichtigen Geschäften durch

FDP.Die Liberalen blickt auf eine sehr erfolgreiche Sommersession zurück. Entschlossen setzte sich die FDP-Liberale Fraktion für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat ein – und konnte damit wesentlich zu positiven Resultaten in allen wichtigen Geschäften beitragen.

FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung im Nationalrat

Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ist ein Etikettenschwindel. Sie würde längst nicht nur Grossverdiener stärker belasten, sondern vor allem auch den Mittelstand: Zur Beibehaltung der Progression müsste auch das Steuerniveau für tiefere Einkommen angehoben werden. Alles andere wäre Willkür. Die Linke attackiert mit der Initiative das erfolgreiche Schweizer Steuersystem, greift in die Autonomie der Kantone ein und verteuert das…

FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Staatsvertrags ohne Referendum

Die FDP hat den Staatsvertrag von Anfang an gutgeheissen und begrüsst, dass Einigungskonferenz und Räte heute ihre Verantwortung wahrgenommen haben und das Abkommen ohne Referendum guthiessen. In letzter Minute sind auch bei den Polparteien SP und SVP, die sich in ihrem Slalom völlig verheddert hatte, genügend Parlamentarier zur Vernunft gekommen. Nach Wochen bemühender Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden stand…

Le déblocage dans le domaine de la santé réduira la dette nationale

Le Conseil national a accepté le projet Managed Care qui intègre notamment une compensation des risques affinée. Il était temps que les blocages dans le dossier de la LAMal cessent et laissent place à des solutions de qualité pour les réseaux de soins. Ce déblocage intervient aussi dans le domaine des finances publiques car il permettra le ralentissement de la croissances des coûts de la santé et ainsi des primes…

Abbau des riesigen Schuldenbergs dringend notwendig

Der Ständerat hat heute den ersten Teil der 6. IV-Revision verabschiedet. Sie enthält wichtige Massnahmen zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, denn eine entschlossen Reform ist unbedingt notwendig: Schon jetzt beträgt der IV-Schuldenberg über 14 Milliarden Franken. Und ab 2018, wenn die befristete Zusatzfinanzierung ausläuft, wird das jährliche Defizit sonst 1,1 Milliarden Franken…