FDP nimmt Abschreibung ihrer Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ nicht hin
Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Justizdepartements die Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ der FDP-Liberale Fraktion von 2008 abgeschrieben. Dieser befremdende Entscheid leistet dem Zahlungsschlendrian Vorschub: Statt den Verzugszins zu erhöhen und damit Druck auf säumige Zahler zu machen, lässt der Bundesrat tüchtige Unternehmen im Regen stehen. Während das EJPD bei jeder Gelegenheit den Konsumentenschutz…
Meldefrist gestern Samstag abgelaufen – Wahl an der DV vom 21. April
Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. Gestern Samstag um Mitternacht lief die Meldefrist für das Vizepräsidium ab. Sechs Personen haben ihre Kandidatur für das Amt eingereicht: der Genfer Nationalrat Christian Lüscher, die Waadtländer Nationalrätin und Vizepräsidentin der FDP Schweiz Isabelle Moret, der Schwyzer Kantonalparteipräsident und Vizepräsident der FDP…
Kampf für freie Öffnungszeiten von Tankstellenshops nimmt in WAK-N weitere Hürde
FDP.Die Liberalen freut sich, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) am Vorschlag zur konsequenten Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops festhält. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen. Der Einsatz der FDP und ihrer Nationalräte Lüscher, Hutter und Wasserfallen sowie…
FDP.Die Liberalen fordert von der Task Force Asylunterkünfte Resultate bis im Juni
Vor über drei Jahren verlangte die FDP zum ersten Mal vom VBS eine Liste von Truppenunterkünften, die als Asylunterkünfte genutzt werden könnten. Denn die derzeitige Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone funktioniert hinten und vorne nicht. Nachdem man die Hoffnung schon fast aufgegeben hatte, scheint der jahrelange Druck der FDP nun endlich zu fruchten: Bundesrat Maurer hat eine Task Force ins Leben…
Unterzeichnung mit Signalwirkung – Erfolg der FDP-Weissgeldstrategie
Die Schweiz und Grossbritannien haben heute einen Zusatzvertrag zum Abkommen für eine Abgeltungssteuer unterzeichnet. Die von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz aufgegleisten Verhandlungen konnten trotz der Vorbehalte der EU-Kommission erfolgreich abgeschlossen werden. Damit nimmt die Abgeltungssteuer eine weitere wichtige Hürde: Die Unterzeichnung hat Signalwirkung für die Verhandlungen mit Deutschland und weiteren möglichen…
