Gesundheitskommission des Nationalrats lehnt Einheitskasse entschieden ab
FDP.Die Liberalen begrüsst das deutliche Nein der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Einheitskasse. Mit ihrem Entscheid setzt sie ein starkes Zeichen gegen die linke Zwängerei, welcher das Stimmvolk bereits 1994, 2003 und 2007 eine klare Absage erteilt hat. Für die FDP besteht kein Zweifel: Die Einheitskasse gefährdet die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens.
Nein zur Gastrosuisse-Initiative – der Einheitssatz ist und bleibt die beste Lösung
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat den Bundesrat heute beauftragt, unverzüglich die Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China an die Hand zu nehmen. FDP.Die Liberalen fordert seit Jahren einen für den Finanzplatz wichtigen Renminbi-Hub in der Schweiz. Nun liegt es beim Bundesrat, in dieser Sache endlich tätig zu werden! Weiter hat sich die WAK-S – wie auch…
FDP will vertragsgemässe Strafzahlungen für späte Lieferung der Bombardier-Züge
Die Lieferung der neuen Doppelstockzüge von Bombardier verzögert sich massiv. Damit stellt sich die Frage nach vertraglichen Strafzahlungen. In einem offenen Brief fragt die FDP nach der Höhe der Strafzahlungen und wie sichergestellt wird, dass diese Zahlungen dem Bahnkunden zugutekommen.
Keine staatlichen Eingriffe, Bürokratieausbau und Subventionitis
Der Bundesrat hat heute von den Zwischenergebnissen des „Wohnungspolitischen Dialogs" Kenntnis genommen. Er teilt die Sicht dieser Arbeitsgruppe aus Vertretern von Städten, Kantonen und Bund, dass den vorwiegend städtischen Wohnungsmarktproblemen nicht mit staatlichen Eingriffen beizukommen ist. FDP.Die Liberalen begrüsst dieses grundsätzliche Bekenntnis zu einem liberalen Wohnungsmarkt, wie sie es jüngst mit einem Positionspapier…
FDP.Die Liberalen setzt sich im Abstimmungskampf klar für ein Ja zum Gripen-Kauf ein
SP, Grüne und GSoA haben heute ein Referendum eingereicht, mit dem sie den Kauf des Gripen als Tiger-Teilersatz verhindern wollen. FDP.Die Liberalen wird sich im Abstimmungskampf klar für den Kauf neuer Kampfflugzeuge einsetzen: Die Schweiz ist auf eine moderne Luftwaffe als Teil einer glaubwürdigen Armee angewiesen, damit wir als souveränes Land jederzeit auch den Luftraum unter Kontrolle haben. Die…
