Unter dem Deckmantel der «Fairness» wollen «Mitte»-Partei und Linke die Löhne schwächen – und die Preise beim täglichen Einkauf erhöhen. So geht das nicht! Die FDP präsentiert einen Plan, wie man die Ehepaarrenten richtig fair gestaltet.

Als wäre die Schweiz seit gestern nicht mit hohen Zöllen konfrontiert: SP und «Mitte» beschliessen einen weiteren Ausbau der AHV um 3,7 Milliarden pro Jahr. Dabei ist noch nicht mal die Finanzierung der 13. AHV-Rente geklärt. Mit ihrem Entscheid lancieren SP und «Mitte» einen gigantischen Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand und die KMU. 

Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen: Das ist die einzige richtige Antwort auf die schädlichen Zölle der US-Regierung. Zeitgleich muss der Bundesrat versuchen, mit der US-Regierung über Ausnahmen zu verhandeln.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schmiedet einen Kompromiss und kämpft mit der FDP für faire Steuern. Nun sind die fortschrittlichen Kräfte in beiden Räten gefragt.

Mit ihrer Kündigungsinitiative will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Ausgerechnet jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die alten, bewährten Verträge der Schweiz fallen. Unsere Spitäler würden kollabieren, die Restaurants schliessen, viele KMUs könnten einpacken. Und die Schweiz würde zum Mekka für Asylmigration. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.