Medienmitteilungen

Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden

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Wiederwahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis ist im Interesse der Stabilität der Schweiz

Die FDP startet mit einer erneuerten und engagierten Fraktion in die neue Legislatur. Freisinnige Lösungen sind angesichts mannigfaltiger Herausforderungen besonders nötig. In der Wintersession müssen insbesondere in der Migrationspolitik Entscheidungen gemäss unserem Credo «Hart, aber fair» getroffen werden. Zudem beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die Bundesratskandidierenden der SP sowie die Kandidierenden für das Amt des Bundeskanzlers zu einem Hearing einzuladen.

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Die steigenden Krankenkassenprämien sind die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Um das Prämienwachstum zu dämpfen, muss bei den Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der Schweiz.
 
Zudem fordert die FDP mehr Transparenz hinsichtlich der Qualität von Leistungen im Gesundheitswesen. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Qualitätsindikatoren nach Krankheitsbilder geschaffen werden können. Durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen lassen sich die Kosten senken und die Patienten profitieren von besseren Angeboten.

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