Die FDP setzt sich für mehr Stromproduktion in der Schweiz und eine sichere Energieversorgung ein
Der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Die FDP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da sie die Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion schafft. Genauso wichtig wären allerdings die vollständige Strommarktöffnung und ein Strommarktabkommen mit der EU. Nach der Verabschiedung des Mantelerlasses durch das Parlament sind insbesondere Stromunternehmen und Bewilligungsbehörden gefragt, damit der Zubau von Produktionskapazitäten zügig vonstattengeht.
Am 7. Juni 2022 hat die FDP mit einer Motion ihres Präsidenten Thierry Burkart eine konkrete Lösung präsentiert, wie man die Problematik der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität lösen kann. Diese Lösung wurde am Montag von einer Allianz aus SP und SVP im Ständerat versenkt. Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.
FDP will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen
Die starre Regelung bei der Weitergabe von Kriegsmaterial schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und schwächt die bewaffnete Neutralität. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass es nun eine Lösung braucht. Nachdem die wirksamste Lösung in Form der Motion von Thierry Burkart abgelehnt wurde, befürwortet die FDP im Grundsatz die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Die Lex Ukraine lehnt die FDP in der vorliegenden Fassung dagegen ab, weil sie neutralitätswidrig ist.
Diese Medienmitteilung wurde zum Teil mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt.
Die FDP begrüsst die Unterstützung des Nationalrats für das Gesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, da wir davon überzeugt sind, dass der effiziente und sichere Einsatz elektronischer Mittel für die Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Ziel des Gesetzes ist es, den Behörden durch den Einsatz elektronischer Mittel für die Kommunikation, den Datenaustausch und die Verwaltung von Verwaltungsprozessen eine effizientere und schnellere Arbeitsweise zu ermöglichen.
FDP wehrt sich gegen wahltaktische Manöver auf dem Buckel der AHV
Die Mitte betreibt Populismus unter dem Beifall der Linken und zum Schaden unserer AHV. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat nicht in die Falle getappt ist und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Gleichzeitig wäre die Rentenerhöhung pro Person nur ein paar Rappen pro Tag – zum Schaden des Mittelstandes. Die FDP stellt sich entschieden gegen diesen teuren Schildbürgerstreich und gegen die Belastung des Mittelstandes.
