Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht akzeptabel, dass Personen ohne Asylanspruch gezielt in die Schweiz reisen, um das Gesundheitswesen auszunützen.
Die FDP stellt sich entschieden gegen die geplante Abschaffung der schriftlichen Abschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht. Die Reform ist das jüngste Kapitel in einer Reihe gescheiterter Bildungsexperimente.
Die Verarmungsinitiative wurde abgelehnt. Der FDP ist es gelungen, das enorme Schadenspotential der grünen Initiative aufzuzeigen. Doch die nächsten Attacken auf den arbeitenden Mittelstand folgen bereits. Über zwölf Milliarden Franken wollen die Linken eintreiben.
