Medienmitteilungen

Wirksame Lösungen in Griffweite

Die zweite Säule muss dringend modernisiert werden. Dem Nationalrat ist heute Morgen ein weiterer Schritt dazu gelungen, indem er wesentliche Differenzen bei der BVG-Reform ausgeräumt hat. Auch wenn nicht alle Forderungen der FDP vollends berücksichtigt wurden, setzen wir uns weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss ein. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften, welche den Gesamtüberblick verloren haben und bereits frühzeitig das Referendum angekündigt hatten, nehmen wir unsere Verantwortung als konstruktive Kraft wahr und engagieren uns für eine sichere Altersvorsorge. Wir machen die Sozialversicherungen stark – wir machen die Schweiz stark.

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Der Jahrestag des Ukraine-Krieges offenbart die Herausforderungen für die Schweiz

Seit 365 Tagen herrscht wieder Krieg in Europa. Dadurch hat sich die Sicherheitslage markant verändert und die Schweiz ist vor neue Herausforderungen gestellt. Für die FDP ist klar, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine uns länger beschäftigen und wir Prioritäten korrigieren müssen. Eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit der Armee sowie eine Stärkung der Energieversorgung sind unabdingbar. Hierbei übernimmt die FDP Verantwortung und bietet konstruktive Lösungen.

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Kommissionsmehrheit verabschiedet Kompromiss – FDP setzt sich für Verbesserungen ein

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die wirksame Initiative der SiK-S ab und erarbeitet eine Alternative. Für die FDP ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wobei noch Anpassungen nötig sind. Bedenklich ist, dass breite Kreise eine Schwächung der bewaffneten Neutralität und der Glaubwürdigkeit der Schweiz in Kauf nehmen.

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