Medienmitteilungen

Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen

Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur generationengerechten Finanzierung der AHV ohne neue Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz steht nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Stimmberechtigten stimmen einem Rentenausbau zu, dessen Finanzierung offen ist. Für dieses unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung. Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.

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Der seit 2021 amtierende Parteipräsident Thierry Burkart stellt sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Mit ihm kandidieren auch die Bisherigen Andrea Caroni, Andri Silberschmidt und Alessandra Gianella erneut fürs Vizepräsidium. Johanna Gapany und Philippe Nantermod verzichten auf eine Wiederwahl. Die Parteileitung hat den Prozess bereits lanciert, um sich mit Vertretern der Romandie wieder zu komplettieren. Jon Fanzun tritt auf eigenen Wunsch als Generalsekretär zurück. Das Präsidium schlägt als Nachfolger Jonas Projer zur Wahl vor.

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Parlament stärkt Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

Das Parlament hat die letzten Differenzen bei der parlamentarischen Initiative zur Kreislaufwirtschaft bereinigt. Das Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, um unsere Ressourcen zu schonen, indem Material- und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Damit wird Wachstum ohne Übernutzung der natürlichen Ressourcen möglich. Besonders hervorzuheben ist die Ausgestaltung des Gesetzes, das auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abzielt und deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Zudem soll die Wirkung aller Massnahmen durch die Förderung von eigenverantwortlichen und innovativen Initiativen im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden. Wobei der Fokus auf Impulsen der Privatwirtschaft liegt.

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FDP prägt das Erfolgsmodell seit 1894 massgebend

Am 25. Februar 1894 trafen sich 343 Delegierte in Olten, um die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) zu gründen, die später nach der Fusion mit der Liberalen Partei zur FDP.Die Liberalen wurde. Seit 130 Jahren setzt sich die FDP für die Bevölkerung ein, damit diese ihr Leben in Freiheit gestalten und die Früchte ihrer Arbeit geniessen kann.

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Die Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV weiterhin unterstützen. Die genannten Parteien sind sich einig, dass Handlungsbedarf bei einem Teil der Rentenhaushalte besteht. Aus diesem Grund stehen sie zu einer raschen Verabschiedung der Motion Mettler/Rieder, welche im Gegensatz zur 13. AHV-Initiative kostengünstig und zielgerichtet ist.

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