Fraktionsmotion soll Weichen für die Zukunft stellen
Im Nachgang der CS-Übernahme durch die UBS braucht es nicht mehr, sondern eine bessere Regulierung. Die FDP-Liberale Fraktion verlangt deshalb mittels Fraktionsmotion eine neue Finanzplatzstrategie. Diese muss auf die Risikominimierung der öffentlichen Hand, die Stärkung der Aufsicht sowie auf die Verantwortung des Managements abzielen.
FDP setzt sich für ein glaubwürdiges und zeitgemässes Gesetz ein
Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass das Kriegsmaterialgesetz in seiner aktuellen Form für die gegenwärtigen Herausforderungen nicht tauglich ist. Die FDP setzt sich seit Monaten für eine Lösung ein, die mit der Neutralität vereinbar ist. Heute hat sich eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) für zwei Kompromissvorschläge ausgesprochen, die teilweise auf der Motion Burkart basieren. Dieser erfreuliche Entscheid ebnet den Weg für die längst überfällige und notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.
In vielen Regionen der Schweiz verschärft sich die Wohnungsknappheit. Es ist daher richtig, dass Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch lädt. Entscheidend ist, dass die verschiedenen involvierten Akteure rasch Massnahmen ergreifen. Die FDP hat bereits im November 2022 auf die absehbare Problematik hingewiesen, entsprechende Vorstösse eingereicht und im März 2023 zusätzlich einen 6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit vorgestellt.
Wirtschaft, Sozialwerke und Versorgungssicherheit stehen im Zentrum des Wahlkampfs der FDP
Für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und sichere Renten. Die FDP präsentierte den rund 400 Freisinnigen in der Bodensee Arena in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm. Zudem fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird.
Fraktionsmotion für erleichterte Rückführungen in sichere Drittstaaten
Aufgrund steigender Asylgesuche stossen die Unterbringungskapazitäten beim Bund und in den Kantonen an ihre Grenzen. Ein massgeblicher Teil der Asylgesuche stammt von Personen, die sich bereits über eine längere Zeit in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Die FDP fordert Massnahmen und bilaterale Abkommen, um die Rückführung von Personen aus sicheren Drittstaaten zu erleichtern. Damit entlasten wir das Schweizer Asylwesen und sichern Kapazitäten für den Schutz von an Leib und Leben bedrohten Personen.
