Medienmitteilungen

FDP begrüsst Aktivierung des Schutzstatus S

Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen rasche Hilfe – auch aus der Schweiz. Es braucht darum nun möglichst unbürokratische Einreise- und Aufnahmeverfahren. Wir begrüssen daher den heutigen Entscheid des Bundesrates, auf Antrag unserer BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer zu aktivieren. Dieser bietet Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen vorübergehenden, kollektiven Schutz, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Er ermöglicht der Schweiz eine flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme, die im Einklang mit den Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten steht.

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Die FDP ist befremdet über den scheinheiligen Angriff der Mitte auf unsere Landesregierung

Seit einer Woche herrscht mitten in Europa Krieg. Unser Kontinent befindet sich in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten Dienste angeboten. Undifferenzierte Kritik ist fehl am Platz.

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Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen

Die FDP verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in Europa ändert sich und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift.

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