Forderungen der FDP zur CS-Rettung durch Staat und UBS
Eklatantes Fehlverhalten von hochbezahlten Bankmanagern ist schuld an der Rettung der Credit Suisse (CS) vor einem Kollaps durch die SNB, den Bund und die UBS. Die Situation ist beschämend für den Finanz- und Wirtschaftsstandort, die Angestellten und auch die Schweiz als Ganzes. Die Intervention war notwendig, um Schlimmeres für Kunden, tausende Angestellte und das globale Finanzsystem zu verhindern. Hochproblematisch ist, dass die hierfür seit Jahren vorbereiteten Mechanismen nicht gegriffen haben. Die FDP stellt ihre Forderungen vor.
Die UBS hat heute die Credit Suisse (CS) übernommen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tagen war dieser Entscheid notwendig, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Was mit der CS passiert ist, ist eine Schande für die Schweiz. Die Schweiz und ihr Finanzplatz leben vom Vertrauen der Akteure. Dieses gilt es wiederherzustellen. Das Management der CS hat seit der Finanzkrise von 2008 seine Hausaufgaben nicht gemacht und steht in der Verantwortung.
Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die Mitunterzeichnenden haben bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben, in ihre Vorsorge investieren zu können.
Die Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung. Mit linksgrünen Rezepten, die nach mehr Staatseingriffen rufen, entsteht keine einzige zusätzliche Wohnungen. Für die FDP ist klar, dass es mehr Wohnungen braucht, damit das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält und die Preise gedämpft werden. Heute stellte die FDP den Medien in Bern einen Massnahmenplan mit sechs Punkten vor.
Die FDP setzt sich als einzige Partei für eine langfristig sichere AHV mit einer fairen Lösung für alle Generationen ein
Die Reform AHV 21 hat der AHV ein wenig Luft verschafft. Ebenso klar ist, dass die AHV dadurch nur eine kurze Verschnaufpause erhalten hat. Noch in diesem Jahrzehnt wird die AHV wieder rote Zahlen schreiben, gemäss Prognose des Bundesamtes für Sozialversicherungen wird sie bis im Jahr 2045 Schulden von 74 Milliarden Franken auftürmen. Deutlich vor dem Jahr 2030 müssen deshalb die nächsten, nachhaltig wirkenden Sicherungsmassnahmen zu greifen beginnen. Mit der Ablehnung der Renteninitiative verschliesst der Ständerat die Augen vor dieser Realität. Die FDP nimmt als einzige Partei ihre Verantwortung wahr und setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Sicherung unserer Renten ein
