Ständerat Thierry Burkart hat sich entschieden, sein Amt als Präsident der FDP.Die Liberalen nach vier Jahren per Oktober 2025 niederzulegen. Zur Bestimmung seiner Nachfolge setzt die Partei eine Findungskommission ein. Die FDP dankt ihrem Präsidenten bereits heute für sein ausserordentliches Engagement, seine umsichtige Führung und seinen unermüdlichen Einsatz für die liberale Sache.

Nach zähem Ringen in National- und Ständerat steht seit heute die Einigung für die Individualbesteuerung. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Es wäre eine historische Reform für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Sozialhilfe gerade deutlich ausgebaut. Der Staat zahlt neu auch den Boxverein, den Klavierunterricht und Gratisanwälte gegen die eigenen Behörden. Gehört das zum sozialen Auffangnetz? Schuld am Ausbau sind nicht jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Sondern eine Sozialindustrie, die sich fleissig neue «Klienten» sucht. Die FDP warnt: Bei der nächsten Wirtschaftskrise werden die Kosten explodieren – zum Nachteil all jener, die arbeiten gehen.

Die FDP-Fraktion lehnt die aktuellen AHV-Finanzierungspläne entschieden ab. Nun passiert genau das, was die Linken und Gewerkschaften immer abgestritten haben: Höhere Lohnabgaben und die Verteuerung des Konsums.