Die extreme «Juso-Initiative» trifft den Mittelstand mit voller Wucht. Sie vertreibt die besten Steuerzahler aus der Schweiz und führt für den typischen Haushalt zu Steuererhöhungen von jährlich bis zu 1265 Franken. Weiter bedroht die brutale 50%- Erbschaftssteuer die Existenz von Familienunternehmen und verursacht hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Initiative ist ein Verlustgeschäft für alle. Eine breite Allianz bekämpft das sozialistische Ansinnen.
Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zu weniger Jobs. Sie vernichten die Stellen der Einsteiger, der Ungelernten und der Berufstätigen mit einfachen Qualifikationen. Gewerkschaftsbosse kümmert das nicht. Jeder Trick ist ihnen recht, um die Sozialpartnerschaft zu schwächen – und Gesamtarbeitsverträge mit kantonalen Lohndiktaten zu übersteuern.
Nun lichtet sich der Nebel um die neuen Verträge mit der EU. Nach endlosen Schattengefechten liegen die Texte seit heute vor. Endlich kann eine faktenbasierte Diskussion über die Zukunft des bilateralen Wegs stattfinden, wie sie die FDP seit Monaten fordert.
Ein starker Finanzplatz ist für die Schweiz und ihren Wohlstand von grosser Bedeutung. Er schafft Arbeitsplätze, liefert Steuereinnahmen und versorgt die KMU mit günstigen Krediten. Doch zur Stärke gehört auch Verantwortung. Wenn Bankmanager versagen und ihre Institute straucheln, dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Die kantonalen Präsidentinnen und Präsidenten der FDP traten gestern Mittwoch zu einer ausserordentlichen Parteipräsidentenkonferenz (PPK) zusammen, um das Verfahren zur Nachfolge des heutigen Parteichefs Thierry Burkart festzulegen. Dazu setzten sie eine Findungskommission ein. Nationalrat Beat Walti (ZH) leitet die Kommission, er wurde – ebenso wie alle Mitglieder – einstimmig gewählt.
