Die Pionierin der Schweizer Politik ist mit 86 Jahren verstorben
Sie war die erste Frau im Bundesrat: Elisabeth Kopp ist am Karfreitag im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Frau und Mann und prägte die Migrationspolitik der Schweiz wesentlich mit. Die FDP spricht der Familie und den Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.
FDP kämpft weiter für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen stabilen Finanzplatz
Eine unheilige Allianz schiesst die Credit-Suisse-Verpflichtungskredite ab. Dieses Manöver kommt unerwartet, denn trotz eines Kompromissvorschlages, der der SP weit entgegengekommen ist, haben die Sozialdemokraten sich in der letzten Sekunde aus der Verantwortung gestohlen. Die FDP verurteilt dieses verantwortungslose Polittheater aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz setzen sich die Freisinnigen für Arbeitsplätze, Wohlstand und einen starken Wirtschaftsstandort ein.
FDP übernimmt Verantwortung und stimmt CS-Verpflichtungskrediten zu – gründliche Aufarbeitung ist nötig
Die Umstände der CS-Rettung müssen sorgfältig aufgearbeitet werden und es braucht Massnahmen für einen stabileren Finanzplatz. Die Grundlagen können an der ausserordentlichen Session gelegt werden, parteipolitische Schnellschüsse und unausgegorene Forderungen sind aber der falsche Weg. Dazu gehört auch die wahltaktische Profilierung in Bezug auf die CS-Verpflichtungskredite.
Prüfung des «Too big to fail»-Regelwerks rasch anpacken
Die notwendig gewordene Rettung der Credit Suisse war ein Schock für unser Land. Dank den vom Bundesrat beschlossenen Notmassnahmen konnte eine wirtschaftliche Katastrophe für die Schweiz und die Welt abgewendet werden. Die FDP hat als eine der ersten Parteien gefordert, dass die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft möglichst gering ausfallen und die Verantwortlichkeiten rasch geklärt werden sollen. Mit der Blockierung der Bonuszahlungen für die Topmanager der Credit Suisse hat der Bundesrat eine erste Forderung erfüllt. Nun ist es wichtig, eine Strategie für einen stabilen Finanzplatz zu erarbeiten. Die FDP begrüsst in diesem Sinne die Pläne des Bundesrates, eine umfassende Evaluierung der «Too big to fail»-Regeln vorzunehmen.
Angesichts der aktuellen Krise hat sich die FDP-Liberale Fraktion am Dienstag in Anwesenheit ihrer beiden Bundesräte getroffen. Die FDP fordert, dass die Credit Suisse Schweiz schnell wieder unabhängig wird. Damit sollen möglichst viele Arbeitsplätze gesichert und die Risiken einer Mega-Bank minimiert werden. Weiter unterstreicht die Fraktion ihre Forderung, dass die Verantwortlichen für das Fiasko zur Rechenschaft gezogen und dass ihnen keine Boni ausgezahlt werden sollen.
