Der Parteivorstand schlägt die beiden Kandidaten als Nachfolger von Johanna Gapany und Philippe Nantermod vor
Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Vizepräsidentenposten endete am 13. Mai. Die Findungskommission schlägt aus den eingegangenen Bewerbungen zwei Personen zur Wahl vor: Die Kantonsrätin und Präsidentin der FDP Waadt, Florence Bettschart-Narbel, und den Genfer Nationalrat Cyril Aellen. Der Vorstand hat beschlossen, diese beiden Kandidaturen einstimmig zu unterstützen und den Delegierten zu empfehlen. Am 22. Juni wird die Wiederwahl der derzeitigen Vizepräsidenten (Andrea Caroni, Andri Silberschmidt und Alessandra Gianella) und des Parteipräsidenten Thierry Burkart stattfinden.
Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2xNEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.
Die FDP wird den Volksentscheid zur Auszahlung der 13. AHV-Rente ab 2026 umsetzen. Sie wehrt sich jedoch gegen eine einseitige Finanzierung durch Steuererhöhungen zulasten des Mittelstandes und der KMU, ohne vorgängige Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparenund Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut werden. Damit bekräftigt die FDP ihre bisherige Haltung.
Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern
Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.
Mehr Sicherheit für die Bevölkerung rund um die Asylzentren
Die FDP setzt sich seit Jahren für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Die sich zuspitzende Situation in den Asylzentren gibt dabei immer wieder Anlass zur Sorge. Besonders betroffen ist die Bevölkerung der Gemeinden, die solche Zentren beherbergen. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat mit der Veröffentlichung seiner Botschaft die Probleme endlich in Angriff zu nehmen scheint. Die FDP wird sich weiterhin für das Wohlergehen der Bewohner der betroffenen Regionen und die Sicherheit der Mitarbeiter in den Zentren engagieren. Die FDP fordert in drei Motionen eine kohärente Rückkehrstrategie des Bundesrates, damit das Asylsystem nicht überlastet wird.
