Medienmitteilungen

Die FDP fordert mit zwei Vorstössen eine Rückkehr zu den Kernaufgaben

Die FDP bekräftigt ihre Unterstützung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der EGMR seine Kompetenzen und gefährdet seine Akzeptanz. Das erwähnte Urteil ist auch in der Sache falsch, da die Schweiz nach 2024 nicht in einen «unregulierten Zustand» übergehen wird. Vielmehr verabschiedete das Parlament in der Frühlingsession 2024 das revidierte CO2-Gesetz. Daher begrüssen wir die Erklärungen des Stände- und Nationalrats zum Urteil sowie die zwei Vorstösse von Ständerat Andrea Caroni dazu.

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Der Parteivorstand schlägt die beiden Kandidaten als Nachfolger von Johanna Gapany und Philippe Nantermod vor

Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Vizepräsidentenposten endete am 13. Mai. Die Findungskommission schlägt aus den eingegangenen Bewerbungen zwei Personen zur Wahl vor: Die Kantonsrätin und Präsidentin der FDP Waadt, Florence Bettschart-Narbel, und den Genfer Nationalrat Cyril Aellen. Der Vorstand hat beschlossen, diese beiden Kandidaturen einstimmig zu unterstützen und den Delegierten zu empfehlen. Am 22. Juni wird die Wiederwahl der derzeitigen Vizepräsidenten (Andrea Caroni, Andri Silberschmidt und Alessandra Gianella) und des Parteipräsidenten Thierry Burkart stattfinden.

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Erfreuliche Zustimmung zum Stromgesetz

Mit dem doppelten Nein zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative haben die Schweizerinnen und Schweizer ein wegweisendes Zeichen gesetzt. Jetzt können die beschlossenen Gegenvorschläge in Kraft treten. Dank der «2xNEIN-Kampagne» unter Federführung der FDP wird der Mittelstand geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die Prämien-Initiative hätte mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 1'200 Franken pro Haushalt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Mittelstands geführt. Erfreulich ist die hohe Zustimmung zum Stromgesetz, welches ein wichtiger Schritt, auf dem noch langen Weg zur sicheren Stromversorgung in unserem Land, ist.

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Sparmassnahmen und Strukturreformen sind nötig

Die FDP wird den Volksentscheid zur Auszahlung der 13. AHV-Rente ab 2026 umsetzen. Sie wehrt sich jedoch gegen eine einseitige Finanzierung durch Steuererhöhungen zulasten des Mittelstandes und der KMU, ohne vorgängige Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut werden. Damit bekräftigt die FDP ihre bisherige Haltung.

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Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern

Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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