Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde von der Schweizerischen Stimmbevölkerung angenommen und wird das erste Mal im Jahr 2026 an alle Pensionäre ausgezahlt werden. Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, schickte der Bundesrat zwei Finanzierungsvarianten in die Vernehmlassung. Die eine sieht eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor, während die andere eine Mischung zwischen höheren Lohnabgaben und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlägt. Die FDP lehnt eine einseitige Finanzierung der 13. AHV-Rente auf dem Buckel des Mittelstandes und der KMU entschieden ab. Dies haben wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird. Bevor über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nachgedacht wird, steht jedoch das Sparen im Vordergrund.
Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung
Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» ablehnt und die Individualbesteuerung unterstützt, setzt er ein starkes Signal für eine faire steuerliche Behandlung und reale Gleichberechtigung von Mann und Frau. SP und Grüne müssen nun ihre Unterstützung für den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung deutlich machen – sonst wird die FDP an ihrer Initiative festhalten.
Investitionsprüfgesetz (IPG) würde den Standort Schweiz massiv schwächen und schreckt Investoren ab
Die WAK-N hat gestern die Einführung eines Investitionsprüfgesetzes (IPG) behandelt, das von einer Kommissionsmehrheit unterstützt wird. Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt das Gesetz klar ab. Die Massnahmen des Gesetzes werden von der FDP nicht nur als überflüssig beurteilt, sondern sind auch eine Gefahr für die langjährig erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der Schweiz. Die Allianz der Heimatschützer und «Staatswirtschafter» ist schädlich für unser Land.
Rund 350 Freisinnige haben sich heute in Möriken-Wildegg (AG) getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den Fokus auf die Stärkung von Grundkompetenzen und die Beherrschung der Sprache der jeweiligen Sprachregion, legt. Weiter wurde Thierry Burkart per Akklamation für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigt, ebenso wie die anderen Vizepräsidenten. Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen wurden als neue Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem fassten die Delegierten die Ja-Parole zur BVG-Reform und die Nein-Parole zur Biodiversitätsinitiative.
Die FDP fordert mit zwei Vorstössen eine Rückkehr zu den Kernaufgaben
Die FDP bekräftigt ihre Unterstützung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der EGMR seine Kompetenzen und gefährdet seine Akzeptanz. Das erwähnte Urteil ist auch in der Sache falsch, da die Schweiz nach 2024 nicht in einen «unregulierten Zustand» übergehen wird. Vielmehr verabschiedete das Parlament in der Frühlingsession 2024 das revidierte CO2-Gesetz. Daher begrüssen wir die Erklärungen des Stände- und Nationalrats zum Urteil sowie die zwei Vorstösse von Ständerat Andrea Caroni dazu.
