Medienmitteilungen

Bundesrat Berset muss die Lage endlich in den Griff bekommen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Um diese massiven Freiheitseingriffe zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, braucht es jetzt mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit, denn die aktuelle Situation der Ungewissheit ist unhaltbar. Der Bundesrat, namentlich Gesundheitsminister Alain Berset, ist in der Pflicht. Er muss aus dem Reaktionsmodus herausfinden und – getreu dem Leitsatz «gouverner c’est prévoir» – vorausschauender agieren und kommunizieren. Mit einem klaren Koordinatensystem und einer besseren Zahlenbasis kann er mehr Klarheit und eine höhere Akzeptanz der Massnahmen herstellen. Zudem muss er bei den Schnelltests vorwärts machen und die absurde Quarantäneregelung im Reiseverkehr an die Realität anpassen.

 

 

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Offene Fragen zum Rahmenabkommen rasch klären

Die FDP begrüsst die Ernennung von Botschafterin Livia Leu Agosti zur neuen Staatssekretärin. Mit ihr ernennt Bundesrat Ignazio Cassis eine erfahrene Diplomatin für diese anspruchsvolle Aufgabe. Frau Leu hat sich als Botschafterin in Teheran und Frankreich verdient gemacht und hat Erfahrungen mit schwierigen Verhandlungen. Als ehemalige Delegierte für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft kennt sie zudem die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz ausgezeichnet. Die FDP anerkennt den Einsatz und die Erfolge von Botschafter Balzaretti für die Schweiz. Unabhängig von der personellen Rochade ist es für die FDP aber jetzt zentral, dass der Gesamtbundesrat mit der EU die offenen Punkte beim Rahmenabkommen klärt. Sobald die Konkretisierungen auf dem Tisch liegen, wird die FDP das Abkommen gesamthaft analysieren und bewerten.

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Generelle Verlängerung der Kreditlaufzeit auf 8 Jahre geht zu weit

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat das Solidarbürgschaftsgesetz beraten, welches für die Wintersession im Nationalrat traktandiert ist. Die FDP unterstützt das Gesetz. Es führt die guten Rahmenbedingungen für die COVID-Kredite weiter und versorgt damit notleidende Firmen, insbesondere KMU, mit dringend benötigter Liquidität. Bisher wurden über 80 Prozent der Kredite an Kleinunternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen vergeben. Wir begrüssen, dass die Kommission die Möglichkeiten punktuell über den ersten Vorschlag des Bundesrats hinaus erweitern will und beispielsweise die maximale Rückzahlungsfrist – in ausserordentlichen Fällen – auf bis zu zehn Jahre ausdehnt. Bei der Grundregel setzt sich die FDP allerdings für einen engeren zeitlichen Rahmen ein, so wie vom Bundesrat beantragt. Gleichzeitig sollen die richtigen Anreize gesetzt werden, damit sich die betroffenen Firmen rasch erholen und den Kredit zurückzahlen können. À-fonds-perdu-Lösungen sind nur in besonderen Härtefällen möglich.

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FDP verurteilt KMU-feindliche Initiative der Linken

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI) fordert eine Haftung für alle Auslandstätigkeiten eines Unternehmens mit Beweislastumkehr - bis hin zum letzten Zulieferer. Auch die kleinen und mittelgrossen Unternehmen haften ohne Ausnahme für wichtige Lieferanten. Die UVI stellt alle Unternehmen unter Generalverdacht und entfesselt ein regelrechtes Bürokratiemonster, das tausende von KMU in den Ruin treiben könnte. Die FDP stellt sich zusammen mit einem breiten Komitee gegen solche gefährlichen Experimente und fordert die Linke auf, wenigstens in Krisenzeiten Verantwortung für das Gewerbe zu übernehmen.

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Knappes Ja zur Sicherheit für die Schweiz

Der heutige Sieg der Linken könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen. Denn nun sind sie gefordert und müssen aufzeigen, wie sie dem Föderalismus Rechnung tragen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern wollen, ohne traditionelle Rollen zu zementiert oder die Kosten einfach auf die Bevölkerung und Unternehmen abzuwälzen. Die FDP warnte schon seit Jahren – nun wurden unsere Befürchtungen Realität. Die Linken haben am heutigen Abstimmungssonntag bewiesen, dass sie mit teilweise zweifelhaften Argumenten die Schweizer Stimmbevölkerung in die Irre führen können, ohne dass sie selbst tragfähige Kompromisse entwickeln. Einziger Lichtblick: Mit dem Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hat der Souverän klargemacht, dass er weiterhin eine Luftwaffe will.

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