Medienmitteilungen

Sparmassnahmen und Strukturreformen sind nötig

Die FDP wird den Volksentscheid zur Auszahlung der 13. AHV-Rente ab 2026 umsetzen. Sie wehrt sich jedoch gegen eine einseitige Finanzierung durch Steuererhöhungen zulasten des Mittelstandes und der KMU, ohne vorgängige Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut werden. Damit bekräftigt die FDP ihre bisherige Haltung.

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Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern

Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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Mehr Sicherheit für die Bevölkerung rund um die Asylzentren

Die FDP setzt sich seit Jahren für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Die sich zuspitzende Situation in den Asylzentren gibt dabei immer wieder Anlass zur Sorge. Besonders betroffen ist die Bevölkerung der Gemeinden, die solche Zentren beherbergen. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat mit der Veröffentlichung seiner Botschaft die Probleme endlich in Angriff zu nehmen scheint. Die FDP wird sich weiterhin für das Wohlergehen der Bewohner der betroffenen Regionen und die Sicherheit der Mitarbeiter in den Zentren engagieren. Die FDP fordert in drei Motionen eine kohärente Rückkehrstrategie des Bundesrates, damit das Asylsystem nicht überlastet wird.

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Nun braucht es gezielte Regulierungen

Die FDP fordert die Beseitigung von Fehlanreizen zu übermässiger Risikobereitschaft. Das Massnahmenpaket des Bundesrates muss nun eingehend geprüft und der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abgewartet werden, um Schnellschüsse zu vermeiden.

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden.“ ⁦

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