Medienmitteilungen

Klare Entscheidungen zugunsten des sozialen Zusammenhalts

Die Schweizerinnen und Schweizer haben heute die 99-Prozent-Initiative der JUSO klar abgelehnt. Die FDP ist froh über dieses Abstimmungsergebnis. Die Bevölkerung hat sich deutlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz ausgesprochen und gegen eine populistische Vorlage, die in weiten Teilen nicht der Realität entsprach. Zudem wurde mit einer klaren Mehrheit der Weg zur Heirat für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das ist eine gute Sache, denn endlich erhalten alle Paare die gleichen Rechte. Aus liberaler Sicht hat der Staat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen.

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FDP verhilft indirektem Gegenvorschlag zum Erfolg

Die FDP-Ständeräte sagten heute mit grosser Mehrheit Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Mit dem Ja des Ständerats als Zweitrat zur erweiterten Widerspruchslösung werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Spenderquote für Organspenden in Zukunft zu erhöhen und damit Todesfälle zu vermeiden.

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Die FDP begrüsst verschärfte Einreisekontrollen

Eine kollektive Immunisierung wäre dank der Covid-19-Impfung möglich, doch nach wie vor bleibt die Impfquote zu tief. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat an seinem Beschluss festhält und Covid-Tests für asymptomatische Personen ab Oktober kostenpflichtig macht. Die FDP bleibt die einzige Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Zudem begrüssen wir den heutigen Entscheid zu den Einreisekontrollen. Damit wird die Forderung der FDP erfüllt, dass bei fehlendem Zertifikat ein Test anzuordnen ist. Grenzgänger werden richtigerweise von den neuen Bestimmungen ausgenommen, damit der enge gesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch in den Grenzregionen gewährleistet wird.

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