Kantone müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Nach den unverständlichen Ankündigungen am Dienstag macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen. Wie von der FDP seit April gefordert, stellt der Bundesrat nun endlich die Weichen für ein Koordinatensystem. Es besteht jedoch weiterhin Klärungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Umsetzung in der Praxis. Aufgrund der einschneidenden Massnahmen für die Kantone mit zu hohen Fallzahlen braucht es zudem für die direkt betroffenen Unternehmen zügig ein finanzielles Unterstützungspaket. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Todesfälle aufgrund von Corona so gering wie möglich zu halten, braucht es deutlich tiefere Infektionszahlen. Das gelingt nur mit wirksamen Schutzkonzepten, die von den Menschen verstanden und mitgetragen, also im Alltag umgesetzt werden. Darum ist es für die FDP wichtig, dass auch in Zukunft die Wirtschaft und die Gesundheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Wir alle sind auf die eine oder andere Weise von den schrecklichen Folgen des Coronavirus betroffen. Mehr denn je sterben Menschen an diesem Virus und Familien werden erschüttert, es zerstört aber auch Lebensträume sowie Errungenschaften und lässt uns oft machtlos zurück. Um diese schwierige Situation möglichst rasch zu verbessern, braucht es eine klare Strategie und möglichst effiziente Massnahmen. Und es braucht eine engere Zusammenarbeit aller Akteure, sei es auf nationaler oder kantonaler Ebene.

Viele Kantone haben darum zu Recht bereits zu Beginn der zweiten Welle drastische Massnahmen wie die Schliessung von Restaurants, Geschäften, Kinos, Cafés, Kultur- oder Sportstätten verhängt. Ohne diese Massnahmen zu anerkennen, schlägt der Bundesrat nun auf nationaler Ebene kurz vor Weihnachten neue, einheitliche Eingriffe vor.

Das ist nicht akzeptabel und hat uns fassungslos gemacht.

Wir als Bürger haben bereits erhebliche Opfer gebracht. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat auf, seine Position zu überdenken. Wir unterstützen die notwendigen gesundheitlichen Massnahmen zur Bewältigung dieser Pandemie. Diese müssen jedoch verhältnismässig bleiben und dort angewendet werden, wo die Lage nicht mehr unter Kontrolle ist. Es muss ein stufenweises, nach Kantonen differenziertes und dem Ernst der Lage entsprechendes Interventionssystem eingeführt werden. Die Entwicklung der Reproduktionsrate des Virus und die Hospitalisierungsrate pro Einwohner sowie weitere Eckwerte könnten als Richtlinien dienen.

Darüber hinaus sind die von den Kantonen in den letzten Wochen und Tagen bereits beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu berücksichtigen. Der Bundesrat soll weiterhin erst dann eingreifen, wenn die angekündigten kantonalen Massnahmen keine Wirkung zeigen. Darum ist es umso wichtiger, dass der Bundesrat nach regionaler Betroffenheit differenziert urteilt, anstatt neue nationale Einschränkungen umzusetzen. Schliesslich muss der Bundesrat, im Falle von nationalen Restriktionen, gleichzeitig die zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft bekannt geben.

Unsere Freiheit muss auf die gleiche Weise geschützt werden wie unsere physische und psychische Gesundheit. Deshalb lehnen wir die undifferenzierte und bedingungslose Umsetzung dieser neuen und planlosen Regeln ab.

Wir, die FDP.Die Liberalen, sind der Freiheit aller verpflichtet, die nur durch die Wahrnehmung unsere Verantwortung garantiert ist. Trotz dieser schwierigen Zeit wünschen wir Ihnen schöne Feiertage. 

Die FDP.Die Liberalen

FDP sieht Kantone weiterhin in der Pflicht

Nachdem Bundesrat Alain Berset am vergangenen Freitag die Kantone aufgefordert hat, rasch zu handeln, um den Anstieg der Corona-Ansteckungen zu bremsen, agiert der Bundesrat heute völlig inkohärent. Damit spielt er fahrlässig mit der Glaubwürdigkeit aller involvierten Institutionen. Für die FDP ist klar, dass die Kantone in der Pflicht stehen und sie ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Arbeitsplätze dieser Menschen stehen auf dem Spiel. Dafür braucht es aber nun endlich eine kohärente und vertrauensbildende Politik des Bundesrates in engem Zusammenspiel mit den Kantonen.

Die Parteipräsidentenkonferenz hat am 3. Dezember 2020 zu zwei der drei vorliegenden Abstimmungsvorlagen am 7. März Stellung bezogen. Sie lehnt die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar mit 28 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab. Des Weiteren unterstützt sie einstimmig das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Am vergangen 31. Oktober hat die Delegiertenversammlung bereits die Parole zur E-ID gefasst. Diese wird grossteils unterstützt mit 230 Stimmen dafür, 16 dagegen bei sieben Enthaltungen.

Rasche und gezielte Finanzhilfen für KMU

Die FDP begrüsst die im Rahmen der Revision des COVID-19-Gesetzes vorgeschlagenen Änderungen. Durch die Erhöhung des Gesamtbetrags der zur Verfügung gestellten Mittel auf 1 Milliarde Franken und die Erhöhung des Anteils, der vom Bund übernommenen Hilfe auf rund zwei Drittel werden die von der Krise am stärksten betroffenen Branchen wirksam und rasch unterstützt. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Kantone müssen nun die Arbeiten zur Umsetzung ihrer Förderprogramme abschliessen, damit die Hilfe rasch ausbezahlt werden kann.