Medienmitteilungen

Aussenpolitische Strategie des EDA bietet Kompass

Heute hat Aussenminister Ignazio Cassis die aussenpolitische Strategie der Schweiz 2020 bis 2023 präsentiert. Eine Strategie, die Schwerpunkte setzt und Ziele benennt, ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Interessenwahrung und die Förderung der Werte der Schweiz. Sie kommt zum Anfang eines Jahres, in dem wichtige aussenpolitische Weichenstellungen anstehen. Einerseits entscheiden wir in wenigen Monaten über Fortsetzung oder Tod des Bilateralen Wegs, andererseits verlangen die globalen Unsicherheiten nach einer Vorwärtsstrategie für den Wirtschaftsstandort.

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Delegierte fassen Abstimmungsparolen 

Die Parteienlandschaft ist immer stärker fragmentiert und polarisiert, die Mehrheitsfindung wird schwieriger. Das sind keine guten Neuigkeiten für die Schweiz. Die FDP wird mit neuem liberalem Elan für echte Lösungen kämpfen – rund 330 Delegierte haben heute in Schindellegi diesen Wunsch nach Aufbruch bekräftigt. Zudem haben sie die Parolen für den 9. Februar 2020 gefasst und der Kündigungsinitiative eine sehr klare Abfuhr erteilt. Schliesslich haben sie beschlossen, die Unterschriftensammlung für die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen zu unterstützen. 

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Die Schweiz braucht eine moderne Luftwaffe

Die Verteidigung von Land und Menschen ist ohne effektive Luftabwehr nicht möglich. Und auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum schlicht unverzichtbar. Dazu braucht die Schweiz leistungsstarke Kampfflugzeuge. Linke Ideen, wonach die Souveränität über den Luftraum nur mit leichten Trainingsflugzeugen gewährleistet werden kann, sind nichts als realitätsferne Träumereien. Die Schweiz muss ihre bald dreissigjährige F/A-18-Flotte jetzt erneuern. Wir begrüssen darum das klare Ja des Parlaments zum Kauf. Mit dem Kompromiss bei den Offset-Geschäften können wir gut leben.

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Für eine faire Paar- und Familienbesteuerung

Bei der Besteuerung von Familien und Paaren läuft heute immer noch einiges schief. Dabei wäre es eigentlich klar: So etwas wie eine Heiratsstrafe darf es nicht geben. Auch klar ist, dass die Ungleichbehandlungen ihre Ursache immer in der starken Progression haben – bei einer Flat Rate Tax gäbe es gar kein Problem zu lösen. Da dieser Systemwechsel zurzeit jedoch keine Mehrheiten findet, sind andere Reformen nötig. Diese sind allerdings gut zu durchdenken, damit sie keine neuen Ungerechtigkeiten und Fehlanreize schaffen. Heute hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat einen solchen unausgereiften Gesetzesentwurf an den Bundesrat zurückgewiesen. Damit verpflichtet ihn das Parlament, neue Modelle wie die Individualbesteuerung nochmals zu prüfen. Dieses Besteuerungsmodell würde jede Person nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilen, egal ob verheiratet, alleinstehend oder im Konkubinat. Dadurch würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. 

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Ständerat beschliesst Überbrückungsleistungen als Ultima Ratio 

Die Situation der älteren Arbeitnehmenden in der Schweiz ist heute gut: Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem nationalen Schnitt und die Erwerbstätigkeit befindet sich auf einem Allzeithoch. Allerdings ist auch belegt, dass sie im Falle einer Kündigung oft überdurchschnittlich lange nach einer neuen Stelle suchen müssen. Das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, steigt. Der Bundesrat hatte unter der Führung von Karin Keller-Sutter im Mai 2019 eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen, welche die Attraktivität von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Heute hat der Ständerat mit den Überbrückungsleistungen eine Ultima Ratio für jene beschlossen, bei denen diese Massnahmen nicht greifen. Die FDP trägt diesen Entscheid mit, weil sie in der Beratung wichtige Verschärfungen einbringen konnte. 

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