Medienmitteilungen

Nein zur populistischen 99%-Initiative

Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die 99%-Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Initiative ist extrem, sie schadet dem Zusammenhalt unseres Landes und schürt einen unnötigen Klassenkampf nach bester sozialistischer Manier. In der Schweiz ist die Einkommensverteilung ausgewogen, was wir unserem hervorragenden Bildungssystem, dem liberalen Arbeitsmarkt und dem attraktiven Standort verdanken. Unser Sozialsystem und eine bereits heute ausgeprägte Umverteilung im Steuersystem garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt – den die JUSO nun jedoch brechen will.
 

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FDP-Liberale Fraktion fällt wichtige Entscheide

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer Sitzung der Frühlingssession mehrere gewichtige Geschäfte behandelt. Erstens unterstützt sie die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende grossmehrheitlich, fordert jedoch Korrekturen, um Fehlanreize zu verhindern und die Massnahmen gezielter zu gestalten. Zweitens hat sich die Fraktion mit den indirekten Gegenvorschlägen zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) befasst: Sie spricht sich deutlich für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser orientiert sich an internationalen Standards und umfasst weitgehende Sorgfaltsprüfungs- und Rechenschaftspflichten – gefährdet jedoch keine Arbeitsplätze. Drittens lehnte die Fraktion die Fair-Preis-Initiative ohne Gegenstimme und den indirekten Gegenvorschlag grossmehrheitlich ab. Hohe Preise lassen sich nicht durch mehr Bürokratie, sondern durch den Abbau von Handelshemmnissen, Zöllen und Regulierung senken. 
 

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FDP gegen Protektionismus 

Die Schweiz profitiert massiv von Investitionen aus dem Ausland und macht damit sehr gute Erfahrungen. Die wirtschaftliche Offenheit ist eine grosse Stärke und Schweizer Unternehmen investieren umgekehrt auch intensiv in anderen Ländern. Doch diese Offenheit setzt das Parlament aufs Spiel, indem es heute grundlos einen Vorstoss zur Einführung von Investitionskontrollen an den Bundesrat überwiesen hat. Dabei gibt es in der Schweiz keinen Handlungsbedarf bei ausländischen Übernahmen oder Investitionen. Firmen aus sicherheitsrelevanten Sektoren sind bereits heute geschützt, dazu braucht es kein neues Bürokratiemonster. Entsprechend hat die FDP-Liberale Fraktion heute die Investitionskontrollen im Nationalrat geschlossen abgelehnt. 
 

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Fraktion begrüsst zügige Untersuchung der Sachverhalte

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Rahmen ihrer vorsessionalen Sitzung über die Affäre Crypto AG diskutiert. Dabei herrschte Konsens, dass die Wahrheit rasch und lückenlos zu Tage gefördert werden muss. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Neutralität der Schweiz ist wieder herzustellen. Die Fraktion begrüsst darum auch den Start der Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Sie fordern möglichst rasch Zwischenberichte, damit das Parlament Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen kann. Sollte aus den Berichten klar werden, dass die Untersuchungen nicht zu den gewünschten Aufklärungen führen, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) für die FDP weiterhin eine Option. 

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Geografische und thematische Fokussierung

Die Schweiz hat eine lange Tradition des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Die FDP unterstützt diesen Beitrag zur Linderung der weltweiten Not und Armut. Doch die Entwicklungshilfe ist thematisch und geographisch oftmals zu stark verzettelt. Darum begrüssen wir die heute von Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte Strategie für die Jahre 2021-2024. Sie ist nicht nur breit abgestützt, sondern eben auch thematisch und geografisch fokussiert. Dank ihr werden die Menschen in Entwicklungsländern eine wirksamere Hilfe erhalten. Besonders begrüssen wir den wirtschaftlichen Schwerpunkt, denn der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung eines Landes liegt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven.

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