Grüne Politiker wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine Raumkühlung installiert werden. Auch in Zürich entscheidet das Amt für Städtebau und die Denkmalpflege, wer bei Hitzewellen schwitzen muss – obwohl im Sommer reichlich grüner Strom vorhanden wäre.

Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, soll wieder mehr vom Lohn behalten: Mit dieser Forderung haben die FDP-Delegierten ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Deshalb braucht es einen Kurswechsel: hin zu einem starken, aber schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.  

Die USA verlangen mehr Geld für die von der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist sicherheitspolitisch unverzichtbar.

Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung hält der Bundesrat an der geplanten Vorsorgesteuer fest und bedient sich ungeniert an den privaten PK-Vermögen. Die FDP wird im Parlament alles tun, um diese unfaire Steuer zu verhindern. Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum.

Das Parlament hat heute grünes Licht für die Einführung der Individualbesteuerung gegeben – und damit die Heiratsstrafe beseitigt. Der Weg ist frei für die bedeutendste Gleichstellungsreform seit Jahrzehnten. Heute endet die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern.