Medienmitteilungen

Die FDP bleibt weiterhin am Ball

Das Entlastungspaket, bestehend aus einem Bündel wirtschaftspolitischer Reformen, war für die FDP ein Schwerpunkt der abgelaufenen Herbstsession. Dank dem langjährigen Einsatz der FDP gelang die Abschaffung der Industriezölle sowie die Annahme der längst überfälligen Reform der Verrechnungssteuer im Nationalrat. Beide Vorlagen bedeuten echte Entlastungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Engagement der FDP bleibt aber weiterhin bitter nötig, wie das Nein des Ständerats zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz gezeigt hat. Gerade im Nachgang der Covid-Krise ist es enorm wichtig, dass bürokratische Hürden für Unternehmen in der Schweiz abgebaut werden.

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Ein wichtiger Schritt für unsere Beziehungen mit der EU

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat sich die Situation für die Schweiz in der Europapolitik deutlich verändert. Um eine positive Basis für die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) zu schaffen, braucht es die rasche Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags für bestimmte EU-Mitgliedstaaten – und dies ohne sachfremde Verknüpfungen. Die FDP begrüsst darum die heutigen Entscheide von Ständerat und Nationalrat.

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Individualbesteuerung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die FDP kämpft seit über 15 Jahren für eine gerechte Besteuerung von Paaren und begrüsst die heutige Auslegeordnung des Bundesrates. Damit wird auf Antrag der FDP der Weg für die Einführung der Individualbesteuerung geebnet und der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren in absehbarer Frist ein Ende gesetzt. Durch die Bekämpfung von negativen Erwerbsanreizen könnte mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt geschaffen und der Fachkräftemangel abgebaut werden. Um dieses Ziel voranzutreiben und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen für die Einführung der Individualbesteuerung: www.individualbesteuerung.ch.

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