Ja zum UVI-Gegenvorschlag und zu den Überbrückungsleistungen
Mit gewichtigen Schlussabstimmungen geht heute eine vollbepackte Sommersession zu Ende. Am letzten Tag der Session freut sich die FDP-Liberale Fraktion über das erneute klare Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Ja zu einem ausgewogenen Gegenvorschlag. Zudem begrüssen wir die nach vielen Jahren Arbeit endlich geglückte Modernisierung des Aktienrechts. Ebenfalls wichtig ist die Zustimmung zu den Überbrückungsleistungen für all jene älteren Arbeitnehmenden, welche bereits alles versucht haben, um kurz vor der Pensionierung wieder einen Job zu finden. Weiter stimmte die FDP-Liberalen Fraktion zusammen mit der Mehrheit des Parlaments klar Nein zur Burka-Initiative, welche wir mit einem Gegenvorschlag bekämpfen werden. Zudem ist die klare Ablehnung der Kriegsmaterialinitiative in der Schlussabstimmung erfreulich. Äusserst bedauerlich hingegen ist die Ablehnung des Zivildienstgesetzes, was die Armee vor grosse Rekrutierungsprobleme stellen wird.