Die Prämien steigen ungebremst, weil die «Mitte» zentrale Reformen im Parlament blockiert. Diese Woche reicht die FDP ihre Motion «Qualität statt Menge» erneut ein – und gibt der «Mitte»-Partei damit eine zweite Chance, die Prämienzahler zu schützen.
Die Krankenkassenprämien steigen. Die Mieten auch. Vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie. Ausgerechnet jetzt will die Politik obendrauf die Mehrwertsteuer erhöhen. Wir sagen am 29. November NEIN zum unfairen, unnötigen MwSt.-Schwindel.
Die klare Ablehnung der «Neutralitäts»-Initiative ist ein wichtiger Entscheid für eine bewaffnete, handlungsfähige, neutrale Schweiz. Glaubwürdige Abschreckung braucht internationale Partnerschaften und eine lebensfähige Schweizer Rüstungsindustrie. Umso wichtiger ist nun ein JA zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Diesel ist mit durchschnittlich 2.46 Franken pro Liter so teuer wie noch nie. Auch der Benzinpreis steigt rasant. Ausgerechnet jetzt will der Bund auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen! Damit Treibstoff nicht noch teurer wird, ist ein NEIN zum MwSt.-Schwindel wichtiger denn je. Wir rufen alle Bürgerlichen auf, sich mit der FDP zu engagieren und den MwSt.-Schwindel am 29. November deutlich zu versenken.
Unsere Armee muss dringend nachgerüstet werden: In diesem Punkt sind sich alle vernünftigen Parteien einig. Natürlich braucht es dafür keine neuen Steuern: Diese Position vertrat gestern Nacht im Ständerat einzig die FDP. Nun muss der Nationalrat rasch korrigieren. Tut er das nicht, werden wir unsere Haltung mit dem Rückhalt der Bevölkerung an der Urne durchsetzen: Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern.
