National- und Ständerat sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit bringen sie eines der wichtigsten Handelsabkommen wieder auf Kurs. Für die FDP ist klar: Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen unsere exportierenden Firmen neue Absatzmärkte und Planungssicherheit.
Eine neue Befragung der Wirtschaftsverbände unterstreicht, wovor die FDP seit Jahren warnt: Zu viele Jugendliche starten mit ungenügenden Grundkompetenzen ins Berufsleben. Dank der FDP sind erste Korrekturen eingeleitet, doch der Handlungsbedarf bleibt gross.
In Bundesbern setzen sich die Sparverweigerer durch. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) will die Steuern erhöhen, statt beim Staat zu sparen. Nicht mit der FDP: Die fehlenden Millionen für die Armee kann der Bund locker herausschwitzen.
Statt endlich mehr Wohnraum zu schaffen, will die SP Investitionen in Schweizer Wohnraum erschweren. Unterstützung erhält sie von der SVP. Für billigen Populismus nehmen die Polparteien höhere Mieten in Kauf, schwächen die hiesigen KMU und gefährden tausende Arbeitsplätze in der Schweiz.
Gut, dass der Bundesrat die Armee rasch nachrüsten will. Schlecht, dass er dafür die Mehrwertsteuer erhöhen will. Das kommt für die FDP nicht infrage, weil die Bevölkerung und die KMU nicht für die Versäumnisse der Vergangenheit bezahlen dürfen. Dank der FDP liegen realistische Finanzierungsalternativen auf dem Tisch.
