Die Schweiz bräuchte dringend die geplanten 36 neuen Kampfflugzeuge des Typs F-35, um auf die stark gestiegene internationale Bedrohungslage zu reagieren. Doch der Bundesrat zaudert. Fürchtet er die Drohungen der SP mehr als die Drohungen Putins?

Die anderen Parteien wollen die Steuern erhöhen, anstatt bei den Staatsausgaben zu priorisieren. Nicht mit der FDP: Wir werden jede neue Steuer bekämpfen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, braucht es ein zweites Entlastungsprogramm beim Bund.

Die sozialistische Enteignungsinitiative der JUSO ist vom Tisch. Dank der FDP bleibt der Mittelstand von einem gigantischen Steuerloch verschont. Doch bereits im Frühling folgt mit der «Klimafondsinitiative» der nächste Angriff auf den Mittelstand.

Der Bundesrat will die AHV nicht sanieren. Statt nachhaltiger Lösungen legt er eine weitere Scheinreform mit höheren Steuern und Abgaben vor. Das muss endlich aufhören. Die FDP wird künftig jede AHV-Reform, die ausschliesslich auf Mehreinnahmen zu Lasten von Mittelstand und KMU setzt, bekämpfen und das Referendum ergreifen.

Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu diesem Zwischenerfolg. In den nächsten Tagen gilt es, sorgfältig zu prüfen, was genau der Preis für diesen Deal ist.