Angesichts der US-Strafzölle hat der Schutz von Arbeitsplätzen und Schweizer Löhnen höchste Priorität. Das hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen Sitzung unmissverständlich festgehalten und die Weichen für die laufende Herbstsession gestellt. Insbesondere der arbeitende Mittelstand und die KMU müssen entlastet werden.
Die FDP lehnt die Neuauflage der sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» ab. Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, sind neue Regulierungen zulasten der Unternehmen.
Mitte-Links will dem Mittelstand noch tiefer in die Tasche greifen. Ihre Politiker haben erneut eine massive Mehrwertsteuererhöhung beschlossen, anstatt die AHV endlich zu stabilisieren. Die FDP wird diese Verantwortungslosigkeit entschieden bekämpfen – notfalls an der Urne.
Donald Trump verhängt brutale, willkürliche Strafzölle. Und die Schweiz? Statt geeint aufzutreten, zerfleischt sich unser Land gerade selbst. Aus sicherer Deckung werden Bundesrätinnen, Verhandlungsführerinnen und engagierte Wirtschaftsvertreter abgeschossen. Schluss damit! Wer die Schweiz liebt, muss nun zusammenstehen.
Die von der Findungskommission gesetzte Bewerbungsfrist zur Neubesetzung der Parteispitze ist heute abgelaufen. Der Glarner Ständerat Benjamin Mühlemann und die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher bewerben sich gemeinsam für das Co-Präsidium der FDP.