Die Verarmungsinitiative wurde abgelehnt. Der FDP ist es gelungen, das enorme Schadenspotential der grünen Initiative aufzuzeigen. Doch die nächsten Attacken auf den arbeitenden Mittelstand folgen bereits. Über zwölf Milliarden Franken wollen die Linken eintreiben.
Die FDP lehnt die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative ab. Die Annahme würde den für die Schweiz bewährte bilaterale Weg beenden. In Bezug auf die illegale Zuwanderung müssen aber Massanhmen ergriffen werden. Die Vorschläge des Bundesrats reichen bei weitem nicht aus. Selbst die Umsetzung der wenigen Massnahmen ist fraglich. Denn bisher ist Bundesrat Jans vor allem für seine Ankündigungen bekannt. Er muss aber endlich sein Parteibüchlein zur Seite legen und die linke Verweigerungshaltung im Asylbereich aufgeben, sonst drohen schwerwiegende Konsequenzen – unter anderem die Annahme der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative zum Schaden der Schweiz.
Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine sparsame Finanzpolitik haben für die FDP oberste Priorität. Denn die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Im Rahmen des heute vorgestellten «Entlastungspakets 27» fordern wir eine konsequente Reduktion der Ausgaben. Der Mittelstand und die KMU dürfen nicht weiter belastet werden. Neue Abgaben, insbesondere die zusätzliche Besteuerung von Vorsorgebezügen, wird die FDP entschieden bekämpfen.
Heute hat der Bundesrat das «Entlastungspaket 27» vorgestellt. Die FDP unterstützt das Ziel des Bundesrates, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Dabei geht es nicht um Sparen im eigentlichen Sinne – sondern einzig darum, dass massive Ausgabenwachstum der letzten Jahre einzudämmen. Klar ist: Die Schweiz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb dürfen der Mittelstand und die KMU nicht weiter belastet werden. Neue Abgaben, insbesondere die zusätzliche Besteuerung von Vorsorgebezügen, werden wir entschieden bekämpfen.
Wir präsentieren: Das Sparverweigerer-Bingo
Doch wir gehen jede Wette ein: Nun schreien die Linken und Sparverweigerer wieder auf. All jene, die lieber auf Kosten unserer Kinder leben, als die galoppierenden Staatsausgaben endlich zu bremsen.
Wie erkennt man einen Sparverweigerer? Ganz einfach: Mit dem Sparverweigerer-Bingo der FDP.
Wer hält das Land am Laufen? Wer zahlt die Versprechungen der Linken? Es sind jene pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger, die den Wecker stellen. Liberale Politik heisst, ihre Löhne zu schützen – vor immer neuen Steuern, Abgaben und Gebühren.
