SP, Grüne und die «Mitte» wollen die arbeitende Bevölkerung zusätzlich belasten. Sie tun dies in einer Zeit, in der die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer unter Druck ist. Die laufende Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zeigt: Es braucht mehr denn je eine FDP, die konsequent gegen höhere Abgaben kämpft.

Das «Entlastungspaket 27» wurde im parlamentarischen Prozess derart zusammengestrichen, dass von einer echten Entlastung kaum mehr die Rede sein kann. Mit Ausnahme der FDP ist offensichtlich keine der grossen Parteien bereit, jetzt endlich Prioritäten zu setzen. Das Geldverteilen in Bundesbern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht damit munter weiter. Da macht die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen.

Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge ins Parlament, wie es seine institutionelle Pflicht ist. Prioritär muss nun aber die gefährliche Chaos-Initiative abgewehrt werden, welche die gesamten Bilateralen I und II beenden würde.

Bezahlbarer Strom, sicherer Strom und eine CO₂-neutrale Schweiz für künftige Generationen: Diese drei Ziele verfolgt die FDP seit Jahren in der Energiepolitik. Heute ist ihr im Ständerat ein Durchbruch gelungen.

Breite Allianz warnt vor SVP-Initiative: «Ein starrer Deckel führt ins Chaos»

Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft warnt vor den verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen zu deckeln. Die Gegner sind sich einig: Der starre Deckel führt bereits in 3-4 Jahren ins Chaos. Die fixe Obergrenze bedroht Wohlstand, Sicherheit und Versorgung unseres Landes. Zudem setzt sie explizit die Bilateralen Verträge aufs Spiel. In einer zunehmend unberechenbaren Welt ist die Schweiz auf stabile Beziehungen, verlässliche Partnerschaften und klare Regeln angewiesen.