Medienmitteilungen

Mitte-Links verteuert den Konsum. Mit gütiger Hilfe der GLP. Die FDP stimmte als einzige Partei geschlossen gegen die Mehrbelastung. Wir werden diese verantwortungslose Steuererhöhung mit allen Mitteln bekämpfen. 

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Der Nationalrat folgt der verantwortungslosen Linken und verzögert die Abschaffung des Technologieverbots. Peinlich fällt auf, dass die «Mitte»-Nationalräte mit den Linken stimmen und die Energiezukunft verbauen. Die FDP kämpft weiter dafür, dass die Schweiz über günstigen und CO-freien Strom verfügt. Wann sieht es auch die «Mitte» ein?

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Die heutige Annahme der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Denn eine moderne Armee und ein moderner Zivilschutz können ihre Aufgaben nur erfolgreich wahrnehmen, wenn sie auch über genügend personelle Bestände verfügen.

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Die Schweiz will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Die Stimmbevölkerung lehnt die Chaos-Initiative ab. Wer die Schweiz liebt, muss reale Probleme lösen, statt sie zu bewirtschaften. Dank der FDP liegen konkrete Lösungen auf dem Tisch.

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Mitte-Links will die 13. AHV einseitig mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnabzügen finanzieren. Das ist verantwortungslos! Die FDP lehnt neue Belastungen der Bürgerinnen, der Bürger und der KMU ab, solange sie nicht mit strukturellen Massnahmen verknüpft sind. Bessere Vorschläge für eine nachhaltige AHV-Finanzierung liegen auf dem Tisch.   

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