Medienmitteilungen

Es tönt wie ein schlechter Witz: Schweizer Polizistinnen und Polizisten dürfen seit Neustem nicht mehr erfassen, welche Hautfarbe ein Verbrecher hat. Dagegen wehren wir uns mit einer Petition und Vorstössen im Parlament. Schluss mit den ständigen ideologischen Angriffen auf unsere Sicherheitskräfte.

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Grüne, SP und die sogenannte «Mitte» planten einen gigantischen Raubzug auf die Löhne. Über 2'000 Franken pro Haushalt hätten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich pro Jahr bezahlen müssen. Stattdessen gab es heute im Nationalrat eine Abfuhr für Mitte-Links, die FDP setzte sich durch. Nun muss auch noch der Mehrwertsteuer-Schock verhindert werden.

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Internationale Adoptionen sollen möglich bleiben! Der Nationalrat folgt der FDP und stellt sich gegen ein generelles Verbot - ein deutliches Signal an Bundesrat Beat Jans, der die unverhältnismässige Massnahme vorgeschlagen hatte. Die Schweiz soll weiter ein Land bleiben, das Kindern in Not eine Perspektive bieten kann.

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Angesichts der US-Strafzölle hat der Schutz von Arbeitsplätzen und Schweizer Löhnen höchste Priorität. Das hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen Sitzung unmissverständlich festgehalten und die Weichen für die laufende Herbstsession gestellt. Insbesondere der arbeitende Mittelstand und die KMU müssen entlastet werden.

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Die FDP lehnt die Neuauflage der sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» ab. Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, sind neue Regulierungen zulasten der Unternehmen.  

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