Ja zur bewaffneten Neutralität, Nein zu fremden Herrschern und Despoten: Das Parlament stellt sich klar gegen die Pro-Putin-Initiative. Damit schützt es jene bewährte Neutralität, die schon Henri Guisan in finstersten Stunden gelebt hat. Neutralität ist kein Fetisch, den Parteien missbrauchen und auf eine Parole reduzieren dürfen. Dafür ist die Neutralität zu wichtig: Sie dient dazu, unser Land vor Krieg und Elend zu bewahren. 

SP, Grüne und die «Mitte» wollen die arbeitende Bevölkerung zusätzlich belasten. Sie tun dies in einer Zeit, in der die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer unter Druck ist. Die laufende Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zeigt: Es braucht mehr denn je eine FDP, die konsequent gegen höhere Abgaben kämpft.

Das «Entlastungspaket 27» wurde im parlamentarischen Prozess derart zusammengestrichen, dass von einer echten Entlastung kaum mehr die Rede sein kann. Mit Ausnahme der FDP ist offensichtlich keine der grossen Parteien bereit, jetzt endlich Prioritäten zu setzen. Das Geldverteilen in Bundesbern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht damit munter weiter. Da macht die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen.

Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge ins Parlament, wie es seine institutionelle Pflicht ist. Prioritär muss nun aber die gefährliche Chaos-Initiative abgewehrt werden, welche die gesamten Bilateralen I und II beenden würde.

Bezahlbarer Strom, sicherer Strom und eine CO₂-neutrale Schweiz für künftige Generationen: Diese drei Ziele verfolgt die FDP seit Jahren in der Energiepolitik. Heute ist ihr im Ständerat ein Durchbruch gelungen.