Ein starker Finanzplatz ist für die Schweiz und ihren Wohlstand von grosser Bedeutung. Er schafft Arbeitsplätze, liefert Steuereinnahmen und versorgt die KMU mit günstigen Krediten. Doch zur Stärke gehört auch Verantwortung. Wenn Bankmanager versagen und ihre Institute straucheln, dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Die kantonalen Präsidentinnen und Präsidenten der FDP traten gestern Mittwoch zu einer ausserordentlichen Parteipräsidentenkonferenz (PPK) zusammen, um das Verfahren zur Nachfolge des heutigen Parteichefs Thierry Burkart festzulegen. Dazu setzten sie eine Findungskommission ein. Nationalrat Beat Walti (ZH) leitet die Kommission, er wurde – ebenso wie alle Mitglieder – einstimmig gewählt.

Ständerat Thierry Burkart hat sich entschieden, sein Amt als Präsident der FDP.Die Liberalen nach vier Jahren per Oktober 2025 niederzulegen. Zur Bestimmung seiner Nachfolge setzt die Partei eine Findungskommission ein. Die FDP dankt ihrem Präsidenten bereits heute für sein ausserordentliches Engagement, seine umsichtige Führung und seinen unermüdlichen Einsatz für die liberale Sache.

Nach zähem Ringen in National- und Ständerat steht seit heute die Einigung für die Individualbesteuerung. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Es wäre eine historische Reform für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Sozialhilfe gerade deutlich ausgebaut. Der Staat zahlt neu auch den Boxverein, den Klavierunterricht und Gratisanwälte gegen die eigenen Behörden. Gehört das zum sozialen Auffangnetz? Schuld am Ausbau sind nicht jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Sondern eine Sozialindustrie, die sich fleissig neue «Klienten» sucht. Die FDP warnt: Bei der nächsten Wirtschaftskrise werden die Kosten explodieren – zum Nachteil all jener, die arbeiten gehen.