Gut, dass der Bundesrat auf die Sparvorschläge der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die FDP lehnt die neuen Steuern ab – und schenkt dem Bundesrat sieben Rotstifte.
Künftig entscheiden Beamte, ob ein KMU Investitionen aus dem Ausland erhält. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Im Nationalrat stimmen alle Parteien ausser der FDP für das gefährliche Gesetz.
KMUs in Finanznot, Arbeitsplätze in Gefahr, Bürger in der Steuerfalle: Dies sind die Folgen des geplanten Investitionsprüfgesetzes. Wer investiert noch in ein Schweizer Unternehmen, wenn er bis zuletzt nicht weiss, ob es ihm ein Beamter verbietet? Eine Allianz der Anspruchsvollen, die von der staatshörigen Linken bis zur isolationistischen SVP reicht, hat ein neues Bürokratiemonster erschaffen.
Deutschland verschärft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte von SP-Bundesrat Jans.
Die FDP fordert dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo schon registriert wurden, dann muss der Bundesrat an unserer Südgrenze zu Italien dasselbe tun.
Der Bericht der Expertengruppe Gaillard zeigt: Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht. Diese Chance muss die Schweiz packen. Dann reicht das Geld problemlos für eine starke Armee – ganz ohne neue Steuern.
Die Schweiz gibt zu viel Geld aus. Wenn nicht sofort gespart wird, schreien die Linken bald nach neuen Steuern – zu Lasten des Mittelstands und der KMU. Die FDP verurteilt diese schädliche Politik seit langem. Nun bekommt sie durch den Bericht der Gruppe Gaillard vollumfänglich Recht: Unser Staat braucht dringend eine Schlankheitsspritze. Alle vernünftigen politischen Kräfte sind gefordert, dass er sie nun auch erhält.
Die vom Parlament beschlossenen Transparenzregeln sind für alle Parteien neu. Nun klären sich erste Umsetzungsfragen.
Im Zuge interner Überprüfungen korrigiert die FDP ihre Eingabe für die Wahlkampffinanzierung 2023. Die Wahlkampfausgaben bleiben gleich, alle externen Spenden waren bereits deklariert. Die Korrektur betrifft die Eigenmittel.
