Die FDP-Fraktion lehnt die aktuellen AHV-Finanzierungspläne entschieden ab. Nun passiert genau das, was die Linken und Gewerkschaften immer abgestritten haben: Höhere Lohnabgaben und die Verteuerung des Konsums.
Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der inhaltlich vage bleibt und die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat heute ihre Vorschläge zur Sanierung der AHV präsentiert. Sie wählt den einfachsten – und zugleich schädlichsten – Weg: höhere Lohnbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit schwächt sie die Löhne des Mittelstands und verteuert den täglichen Einkauf. Den Kopf hinhalten sollen einmal mehr all jene, die den Wecker stellen.
Der Bundesrat muss fünf zusätzliche Reservekraftwerken bauen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die FDP fordert, dass neben Wind, Sonne und Wasser auch sichere Kernkraft möglich ist.
