Die Verhandlungen über die neuen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind abgeschlossen. Das Resultat ist deutlich besser als bei früheren Versuchen. Die FDP prüft nun sorgfältig, ob die Vorteile für die Schweizer Bevölkerung und die Unternehmen überwiegen.
Der Bundesrat korrigiert den grössten energiepolitischen Fehler der letzten Jahre. Nebst Wind, Sonne und Wasser soll auch sichere Kernkraft möglich sein – wie es die FDP seit Jahren verlangt. Ein wichtiger Erfolg für die KMUs, die Bürgerinnen und Bürger und den Klimaschutz.
Dank dem engagierten Krisenmanagement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde eine internationale Finanzkrise verhindert. So hält es die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) fest, die den Niedergang der Credit Suisse aufgearbeitet hat. Die FDP fordert, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden: Die FINMA muss ihrem Kernauftrag der Aufsicht konsequent nachkommen.
SP und Juso blasen zur Treibjagd auf die besten Steuerzahler und wollen dem bereits heute geschröpften Mittelstand zusätzliche Steuern von 3.7 Milliarden pro Jahr aufbürden. Für ihren Traum vom Sozialismus ist den Genossen alles recht: Dass tausende Arbeitsplätze verschwinden würden, scheint sie nicht zu kümmern.
Mit Karin Keller Sutter übernimmt zum ersten Mal eine freisinnige Frau das Bundespräsidium. Aufgewachsen in einer Gewerbefamilie ist es die neue Bundespräsidentin von Kindesbeinen an gewohnt, Verantwortung zu übernehmen - auch in unruhigen Zeiten.
