Ein klares Ja der FDP zu EFAS und zur Mietrechtsrevision.
Rund 300 Freisinnige haben in Tenero (TI) ein klares Zeichen gegen die illegale Migration gesetzt. Zudem haben die Delegierten die Eigentumsfreiheit gestärkt und den Kostendruck im Gesundheitswesen bekämpft. Zu diesem Zweck fassten sie drei Ja-Parolen zu den beiden Vorlagen im Mietrecht und zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS).
Die FDP fordert, dass die illegale Migration in die Schweiz gestoppt wird. Der neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern.
SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration erkoren, einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Damit stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik. Die FDP hat für den ehemaligen persönlichen Mitarbeiter von alt-Bundesrätin Sommaruga ein Pflichtenheft erstellt, damit er die illegale Migration stoppt und die Schweiz schützt.
Fünf Vorstösse für eine starke Schule, die in den Kantonen über 30-mal eingereicht werden: Mit einer föderalistischen Bildungsoffensive stärkt die FDP das Schweizer Schulsystem.
Die Volksschule ist am Anschlag: Zu viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger können nicht mehr rechnen und lesen, die integrative Schule lässt lernschwache Kinder wie auch Begabte im Stich und die Lehrerschaft versinkt in Bürokratie. Mit dieser Feststellung hat die FDP im Juni ein Tabu gebrochen. Seither erzielt die Partei in diversen Kantonen Erfolge. Mit fünf Mustervorstössen fordert sie nun die kantonalen Behörden zum Handeln auf – und stösst auf grosse Resonanz in der Bevölkerung und schulnahen Kreisen.
Neues Jahr, neuer Prämienanstieg – auf dem Buckel von Familien und dem Mittelstand. So kann es nicht weitergehen. Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Er senkt die Gesundheitskosten und bringt den Patienten bessere Medizin. Die Linke sagt Nein, sie will das Problem lieber bewirtschaften. Aber wieso bekennt sich die SVP-Spitze nicht zur Reform – und setzt stattdessen ihrerseits auf sozialistische Rezepte?
Eine weitere Hürde für faire Steuern und Gleichberechtigung ist geschafft – trotz des Widerstands von SVP und Mitte
Der Nationalrat hat heute die FDP-Initiative für faire Steuern und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates unterstützt. Dies ist ein erneuter Meilenstein für die FDP.Die Liberalen und ihren Kampf für liberale Gleichberechtigung.
