Die vom Parlament beschlossenen Transparenzregeln sind für alle Parteien neu. Nun klären sich erste Umsetzungsfragen.
Im Zuge interner Überprüfungen korrigiert die FDP ihre Eingabe für die Wahlkampffinanzierung 2023. Die Wahlkampfausgaben bleiben gleich, alle externen Spenden waren bereits deklariert. Die Korrektur betrifft die Eigenmittel.
Bessere Renten. Gleiche Steuern. Mit der Individualbesteuerung und der BVG-Reform ermöglicht die FDP echten Fortschritt: Liberale Gleichstellung statt linkem Klassenkampf.
Während die SP mit Streiks den Kampf der Geschlechter inszeniert, arbeiten liberale Männer und Frauen Hand in Hand. In diesen Wochen braucht es sie mehr denn je: Der Nationalrat verhandelt über die Individualbesteuerung und die Stimmbevölkerung entscheidet über die BVG-Reform. FDP-Frauen-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher und FDP-Präsident Thierry Burkart zeigten an einer gemeinsamen Aktion, was Freisinnige unter liberaler Gleichstellung verstehen: Fairness und Chancen für alle, unabhängig vom Geschlecht.
Der Bundesrat bezeichnet die Initiative als untauglich, staatspolitisch problematisch und als Gefahr für den Standort Schweiz
Die Juso-Initiative «gefährdet die Attraktivität des Standorts Schweiz und damit die heutigen Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden». In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger findet der Bundesrat deutliche Worte. Die Rückwirkung der Enteignungsinitiative sei staatspolitisch «höchst problematisch». Wenn die Unternehmer die Schweiz verlassen, wird der Mittelstand die Zeche zahlen (höhere Steuern). Die FDP wird den Druck auf diese gefährliche Initiative aufrechterhalten und sich weiterhin für den Mittelstand und die KMU in unserem Land einsetzen.
Die FDP feiert mit ihrer Initiative für faire Steuern einen weiteren Erfolg
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich für die Annahme der Initiative der FDP als auch für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen. Dieser breite Rückhalt für die FDP ist ein Meilenstein für die liberale Gleichberechtigung. Nun müssen auch die linken Parteien endlich Farbe bekennen.
Vor einer Woche hat die Schweiz mit grossem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) falsche Prognosen zu den AHV-Finanzen abgegeben hatten. Zudem wurde die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erst zwei Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem Entscheid fest, die Steuern auf Kosten des Mittelstands und der KMU zu erhöhen, um die für 2026 geplante 13. AHV-Rente zu finanzieren. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die Lohnabgaben zu erhöhen, verworfen. Die FDP lehnt es aus Respekt vor unseren Institutionen und der Bevölkerung ab, Entscheidungen zu treffen, ohne über konsolidierte Zahlen zu verfügen.
