Vor einer Woche hat die Schweiz mit grossem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) falsche Prognosen zu den AHV-Finanzen abgegeben hatten. Zudem wurde die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erst zwei Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem Entscheid fest, die Steuern auf Kosten des Mittelstands und der KMU zu erhöhen, um die für 2026 geplante 13. AHV-Rente zu finanzieren. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die Lohnabgaben zu erhöhen, verworfen. Die FDP lehnt es aus Respekt vor unseren Institutionen und der Bevölkerung ab, Entscheidungen zu treffen, ohne über konsolidierte Zahlen zu verfügen.
Nach dem Debakel der SP-Bundesräte fordert die FDP eine GPK-Untersuchung. Nun zeigt sich umso klarer, dass der Mittelstand und die KMU nicht voreilig belastet werden dürfen.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) richtet ein Fiasko an: Das Amt verschätzt sich bei den Prognosen für unsere AHV-Renten um 4 Milliarden Franken pro Jahr. Dies untergräbt das Vertrauen in das BSV, in das Departement des Innern (EDI) und in die Institutionen. Die FDP verlangt von der verantwortlichen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider volle Transparenz und erwartet, dass die GPK eine Untersuchung lanciert. Zudem fordert die FDP, dass die Arbeiten zur Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer gestoppt werden.
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde von der Schweizerischen Stimmbevölkerung angenommen und wird das erste Mal im Jahr 2026 an alle Pensionäre ausgezahlt werden. Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, schickte der Bundesrat zwei Finanzierungsvarianten in die Vernehmlassung. Die eine sieht eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor, während die andere eine Mischung zwischen höheren Lohnabgaben und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlägt. Die FDP lehnt eine einseitige Finanzierung der 13. AHV-Rente auf dem Buckel des Mittelstandes und der KMU entschieden ab. Dies haben wir heute der zuständigen Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt. Für die FDP ist klar, dass eine 13. AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird. Bevor über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nachgedacht wird, steht jedoch das Sparen im Vordergrund.
Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung
Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» ablehnt und die Individualbesteuerung unterstützt, setzt er ein starkes Signal für eine faire steuerliche Behandlung und reale Gleichberechtigung von Mann und Frau. SP und Grüne müssen nun ihre Unterstützung für den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung deutlich machen – sonst wird die FDP an ihrer Initiative festhalten.
Investitionsprüfgesetz (IPG) würde den Standort Schweiz massiv schwächen und schreckt Investoren ab
Die WAK-N hat gestern die Einführung eines Investitionsprüfgesetzes (IPG) behandelt, das von einer Kommissionsmehrheit unterstützt wird. Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt das Gesetz klar ab. Die Massnahmen des Gesetzes werden von der FDP nicht nur als überflüssig beurteilt, sondern sind auch eine Gefahr für die langjährig erarbeitete Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der Schweiz. Die Allianz der Heimatschützer und «Staatswirtschafter» ist schädlich für unser Land.
