Die schriftliche Lehrabschlussprüfung in Allgemeinbildung wird nun doch nicht abgeschafft. Auf Druck der FDP knickt der Bundesrat ein. FDP-Präsident Thierry Burkart, Ständerat Matthias Michel, die FDP Luzern und viele andere wehrten sich gegen die irregeleitete Bildungsreform – und gewannen.
Die Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Ständerats unterstützen die FDP-Idee für faire Steuern. Damit ebnen sie den Weg für die wichtigste Gleichberechtigungsreform seit Jahrzehnten.
Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht akzeptabel, dass Personen ohne Asylanspruch gezielt in die Schweiz reisen, um das Gesundheitswesen auszunützen.
