SP und Juso blasen zur Treibjagd auf die besten Steuerzahler und wollen dem bereits heute geschröpften Mittelstand zusätzliche Steuern von 3.7 Milliarden pro Jahr aufbürden. Für ihren Traum vom Sozialismus ist den Genossen alles recht: Dass tausende Arbeitsplätze verschwinden würden, scheint sie nicht zu kümmern.
Mit Karin Keller Sutter übernimmt zum ersten Mal eine freisinnige Frau das Bundespräsidium. Aufgewachsen in einer Gewerbefamilie ist es die neue Bundespräsidentin von Kindesbeinen an gewohnt, Verantwortung zu übernehmen - auch in unruhigen Zeiten.
Der einst so wehrhafte Tell braucht eine Schlankheitskur. Statt den Staat noch mehr aufzublähen, muss nun in die Sicherheit unserer Bevölkerung investiert werden.
Zurecht lehnt der Bundesrat die «Pro-Putin»-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die irreführend benannte «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz in ein starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Unser Land könnte nicht mehr flexibel und im Interesse der eigenen Sicherheit handeln – ausgerechnet jetzt, wo die Bedrohung durch Russland, Iran und China steigt.
Das Volk hat gegen die Pendler und gegen ein modernes Mietrecht entschieden. Das ist zu respektieren. Nun steht die populistische Linke in der Pflicht, andere Lösungen aufzuzeigen. Ein Lichtblick ist das JA zu EFAS.
