Der einst so wehrhafte Tell braucht eine Schlankheitskur. Statt den Staat noch mehr aufzublähen, muss nun in die Sicherheit unserer Bevölkerung investiert werden.
Zurecht lehnt der Bundesrat die «Pro-Putin»-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die irreführend benannte «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz in ein starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Unser Land könnte nicht mehr flexibel und im Interesse der eigenen Sicherheit handeln – ausgerechnet jetzt, wo die Bedrohung durch Russland, Iran und China steigt.
Das Volk hat gegen die Pendler und gegen ein modernes Mietrecht entschieden. Das ist zu respektieren. Nun steht die populistische Linke in der Pflicht, andere Lösungen aufzuzeigen. Ein Lichtblick ist das JA zu EFAS.
Matia Demarmels leitet ab 1. Januar 2025 die Kommunikation der FDP Schweiz. Mit der neu geschaffenen Rolle eines “Chef de Communication pour la Suisse latine“ stärkt die FDP zudem ihre Präsenz in den lateinischen Kantonen. Christopher Ulmer, heute Generalsekretär der FDP Waadt, stösst per 1. Februar zum Team. Mit diesen beiden Ernennungen reorganisiert und stärkt die Partei ihre Kommunikation.
Im Nationalrat stimmte eine Anti-KMU-Allianz aus SP, SVP, Grünen und der Mitte für das schädliche Investitionsprüfgesetz. Dank der FDP wurde dieses nun vorerst gestoppt: Die ständerätliche Wirtschaftskommission beschloss Nichteintreten. Erfolgreiche Schweizer Unternehmen, die expandieren wollen, dürfen hoffen.
