Angesichts der illegalen Migration steht die Sicherheit der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Die FDP.Die Liberalen präsentiert ein Massnahmenpaket, um das Asylwesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken – hart, aber fair.
Ein Staat muss seine Grenzen sichern, sein Recht durchsetzen und die Sozialsysteme schützen. Statt wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterhin tatenlos zuzusehen, präsentiert die FDP konkrete und umsetzbare Lösungen, die für mehr Sicherheit und Ordnung in der Schweiz sorgen. Wir fordern, dass die Schweiz ihre Regeln verschärft und den neuen europäischen Gegebenheiten anpasst, um eine Sogwirkung auf unser Land zu verhindern.
Erfreuliche Ablehnung der extremen Biodiversitätsinitiative
Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge verhindert bessere Renten für Frauen und Teilzeitarbeitenden. Die Linke und die Gewerkschaften haben mit einer faktenwidrigen Kampagne verhindert, dass rund 359’000 Personen eine höhere Rente aufbauen können. Erfreulich ist die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Das Stimmvolk hat den falschen Ansatz zur Förderung der Biodiversität durchschaut.
Gut, dass der Bundesrat auf die Sparvorschläge der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die FDP lehnt die neuen Steuern ab – und schenkt dem Bundesrat sieben Rotstifte.
Künftig entscheiden Beamte, ob ein KMU Investitionen aus dem Ausland erhält. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Im Nationalrat stimmen alle Parteien ausser der FDP für das gefährliche Gesetz.
KMUs in Finanznot, Arbeitsplätze in Gefahr, Bürger in der Steuerfalle: Dies sind die Folgen des geplanten Investitionsprüfgesetzes. Wer investiert noch in ein Schweizer Unternehmen, wenn er bis zuletzt nicht weiss, ob es ihm ein Beamter verbietet? Eine Allianz der Anspruchsvollen, die von der staatshörigen Linken bis zur isolationistischen SVP reicht, hat ein neues Bürokratiemonster erschaffen.
Deutschland verschärft den Schutz seiner Grenzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Auch in der Schweiz braucht es nun endlich Taten statt Worte von SP-Bundesrat Jans.
Die FDP fordert dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo schon registriert wurden, dann muss der Bundesrat an unserer Südgrenze zu Italien dasselbe tun.
