Das Volk hat gegen die Pendler und gegen ein modernes Mietrecht entschieden. Das ist zu respektieren. Nun steht die populistische Linke in der Pflicht, andere Lösungen aufzuzeigen. Ein Lichtblick ist das JA zu EFAS.

Matia Demarmels leitet ab 1. Januar 2025 die Kommunikation der FDP Schweiz. Mit der neu geschaffenen Rolle eines “Chef de Communication pour la Suisse latine“ stärkt die FDP zudem ihre Präsenz in den lateinischen Kantonen. Christopher Ulmer, heute Generalsekretär der FDP Waadt, stösst per 1. Februar zum Team. Mit diesen beiden Ernennungen reorganisiert und stärkt die Partei ihre Kommunikation.

Im Nationalrat stimmte eine Anti-KMU-Allianz aus SP, SVP, Grünen und der Mitte für das schädliche Investitionsprüfgesetz.  Dank der FDP wurde dieses nun vorerst gestoppt: Die ständerätliche Wirtschaftskommission beschloss Nichteintreten. Erfolgreiche Schweizer Unternehmen, die expandieren wollen, dürfen hoffen.

Die Sozialkommission des Ständerats ist auf die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer eigetreten. Damit droht ein Griff ins Portemonnaie des Mittelstandes, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Dass diese ab 2026 ausbezahlt wird, ist unbestritten. Die FDP wird sich dem geplanten Schnellschuss aber widersetzen: Die Menschen in der Schweiz dürfen nicht ohne Not mit neuen Steuern belastet werden. Bundesrätin Baume-Schneider muss stattdessen liefern und die bereits angekündigte Sanierungsvorlage der AHV um ein Jahr vorziehen.

Die FDP lehnt die verschärfte Besteuerung von Kapitalbezügen in der zweiten und dritten Säule entschieden ab.

Darf man während des Spiels die Regeln ändern? Ja, findet die Linke - und will berufliche und private Vorsorgevermögen stärker besteuern. Dass der Bundesrat erwägt, diese Massnahme als Konzession an die Linke in die Aufgaben und Subventionsüberprüfung aufzunehmen, ist fatal. Die FDP kämpft gegen neue Steuern, wird sich konsequent für die Interessen des sparenden Mittelstandes einsetzen und das bewährte Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge verteidigen.