Diesel ist mit durchschnittlich 2.46 Franken pro Liter so teuer wie noch nie. Auch der Benzinpreis steigt rasant. Ausgerechnet jetzt will der Bund auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen! Damit Treibstoff nicht noch teurer wird, ist ein NEIN zum MwSt.-Schwindel wichtiger denn je. Wir rufen alle Bürgerlichen auf, sich mit der FDP zu engagieren und den MwSt.-Schwindel am 29. November deutlich zu versenken.
Unsere Armee muss dringend nachgerüstet werden: In diesem Punkt sind sich alle vernünftigen Parteien einig. Natürlich braucht es dafür keine neuen Steuern: Diese Position vertrat gestern Nacht im Ständerat einzig die FDP. Nun muss der Nationalrat rasch korrigieren. Tut er das nicht, werden wir unsere Haltung mit dem Rückhalt der Bevölkerung an der Urne durchsetzen: Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern.
Milliardenkosten für die Steuerzahler, hunderttausende zusätzliche Staustunden und eine handlungsunfähige Polizei: So schädlich ist die Verarmungsinitiative (sog. «Grenzschutzinitiative»), mit der die SVP die Schengen-Dublin-Verträge künden will. Es ist ein Unfug zulasten der Bevölkerung. Die FDP wird ihn entschieden bekämpfen.
Ein neuer Bericht zeigt schonungslos auf, wovor die FDP seit Jahren warnt: Linke Wohnungspolitik verteuert das Wohnen. Sozialistische Rezepte verknappen das Angebot und treiben so die Mieten weiter hoch. Umso mehr braucht es jetzt Lösungen, die zusätzlichen Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten ermöglichen und den Traum vom Eigenheim am Leben halten – für alle, die in unserem Land den Wecker stellen.
National- und Ständerat sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit bringen sie eines der wichtigsten Handelsabkommen wieder auf Kurs. Für die FDP ist klar: Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen unsere exportierenden Firmen neue Absatzmärkte und Planungssicherheit.
