Medienmitteilungen

Die Sozialkommission des Ständerats ist auf die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer eigetreten. Damit droht ein Griff ins Portemonnaie des Mittelstandes, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Dass diese ab 2026 ausbezahlt wird, ist unbestritten. Die FDP wird sich dem geplanten Schnellschuss aber widersetzen: Die Menschen in der Schweiz dürfen nicht ohne Not mit neuen Steuern belastet werden. Bundesrätin Baume-Schneider muss stattdessen liefern und die bereits angekündigte Sanierungsvorlage der AHV um ein Jahr vorziehen.

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Die FDP lehnt die verschärfte Besteuerung von Kapitalbezügen in der zweiten und dritten Säule entschieden ab.

Darf man während des Spiels die Regeln ändern? Ja, findet die Linke - und will berufliche und private Vorsorgevermögen stärker besteuern. Dass der Bundesrat erwägt, diese Massnahme als Konzession an die Linke in die Aufgaben und Subventionsüberprüfung aufzunehmen, ist fatal. Die FDP kämpft gegen neue Steuern, wird sich konsequent für die Interessen des sparenden Mittelstandes einsetzen und das bewährte Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge verteidigen.

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Ein klares Ja der FDP zu EFAS und zur Mietrechtsrevision.

Rund 300 Freisinnige haben in Tenero (TI) ein klares Zeichen gegen die illegale Migration gesetzt. Zudem haben die Delegierten die Eigentumsfreiheit gestärkt und den Kostendruck im Gesundheitswesen bekämpft. Zu diesem Zweck fassten sie drei Ja-Parolen zu den beiden Vorlagen im Mietrecht und zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS).

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Die FDP fordert, dass die illegale Migration in die Schweiz gestoppt wird. Der neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern.

SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration erkoren, einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Damit stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik. Die FDP hat für den ehemaligen persönlichen Mitarbeiter von alt-Bundesrätin Sommaruga ein Pflichtenheft erstellt, damit er die illegale Migration stoppt und die Schweiz schützt.

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Fünf Vorstösse für eine starke Schule, die in den Kantonen über 30-mal eingereicht werden: Mit einer föderalistischen Bildungsoffensive stärkt die FDP das Schweizer Schulsystem.

Die Volksschule ist am Anschlag: Zu viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger können nicht mehr rechnen und lesen, die integrative Schule lässt lernschwache Kinder wie auch Begabte im Stich und die Lehrerschaft versinkt in Bürokratie. Mit dieser Feststellung hat die FDP im Juni ein Tabu gebrochen. Seither erzielt die Partei in diversen Kantonen Erfolge. Mit fünf Mustervorstössen fordert sie nun die kantonalen Behörden zum Handeln auf – und stösst auf grosse Resonanz in der Bevölkerung und schulnahen Kreisen.

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