Dass der Bundesrat nun endlich im Sinne der parlamentarischen Initiativen 08.406, 08.450, 08.428 und 10.485 zur Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung Vorschläge vorlegte, ist erfreulich. Wir kritisieren jedoch diese extrem späte Umsetzung. Nun muss das zuständige EJPD auch die Probleme im Vollzug des Freizügigkeitsabkommens und des Asylwesens vorantreiben – analog zu den weiteren Forderungen der FDP in ihrem Konzept „Hart, aber fair". Nur so kann der Bundesrat den Auftrag zur Senkung der Zuwanderung langfristig wahrnehmen. Völlig unverständlich ist, dass der Sozialhilfeausschluss von Arbeitssuchenden aus EU/EFTA-Staaten erst heute angegangen wird – seit 2002 wäre dies gemäss Freizügigkeitsabkommen möglich. Die FDP hat das seit Jahren gefordert.
Die FDP anerkennt auch die Bemühungen des Bundesrates, eine einvernehmliche Lösung bezüglich Schutzklausel mit der EU zu finden. Diese kann als zusätzliches Element zum Konzept „Hart, aber fair" zur Beschränkung der Migration helfen. Falls die EU nicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sein sollte, wird die FDP die Vorschläge des Bundesrates für eine einseitige Anwendung der Schutzklausel prüfen. Die heute vorgestellten Ideen gehen aber in die richtige Richtung, sind jedoch noch viel zu vage.
Der Bundesrat fasst anscheinend zudem neue flankierende Massnahmen ins Auge – dies ist absolut unverständlich. Für die FDP ist klar: Der Auftrag an den Bundesrat ist die Beschränkung der Migration und nicht die Schaffung neuer, wirtschaftsschädlicher Bürokratie. Dass die Botschaft ans Parlament erst Mitte März 2016 folgen soll, ist ebenfalls unverständlich. Auch dass der Bundesrat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit der Integration von Personen aus dem Asylwesen vermischt, ist nicht nachvollziehbar.
Bilaterale I für die Schweiz unverzichtbar
Der Bundesrat hat heute gleichzeitig Studien zum Wert der Bilateralen veröffentlicht. Diese sind aufgrund der Guillotine-Klausel und der Masseneinwanderungsinitiative arg gefährdet. Diese Studien zeigen den Gegnern klar auf: Die Bilateralen I sind für die Schweiz ausserordentlich wichtig. Fallen diese weg, würde das Bruttoinlandprodukt der Schweiz in den kommenden 20 Jahren um 460 bis 630 Milliarden Franken zurückgehen – das bedeutet, dass das BIP pro Kopf 2035 zwischen 1,5% und 3,9% tiefer zu liegen kommen würde. Arbeitsplätze würden von der Schweiz in Richtung EU abwandern. Die FDP will aber lieber Produkte statt Arbeitsplätze in die EU exportieren.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Walter Müller, Nationalrat, 079 229 73 10
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Presse-sprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.
