Die Zeiten des Friedens und der Friedensdividende in Europa sind vorbei. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Krieg in der Ukraine massiv verändert und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Seit vielen Jahren sinken die Ausgaben für die Armee, während das Gesamtbudget des Bundes steigt. Aus Verantwortung der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gegenüber hatte die FDP bereits am 28. Februar 2022 eine Erhöhung des Armeebudgets gefordert (Motionen von Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker) und somit die Diskussion angestossen. Heute hat der Nationalrat der Motion seiner sicherheitspolitischen Kommission zugestimmt und damit zugunsten der FDP-Forderung entschieden.
Armee ausreichend ausstatten
Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die sicherheitspolitische Konstellation in Europa zeigen es mit aller Deutlichkeit, dass eine gut ausgerüstete und einsatzfähige Armee unverzichtbar ist. Ebenfalls klar ist, dass die Schweiz aus technologischen und finanziellen Gründen kaum in der Lage ist, sich autonom zu verteidigen. Darum ist die Interoperabilität der Systeme zu stärken. So wie dies mit dem Kauf der F-35-Kampfflugzeugen der Fall ist. Bewaffnete Konflikte werden nicht nur in der Luft ausgetragen, sondern auch am Boden. Darum muss die Armee in der Lage sein, im Ernstfall einen Kampf der verbundenen Waffen zu führen. Dafür braucht es neben den Kampfflugzeugen ausreichend Infanterie, Panzer und Artillerie. Auch in dieser Hinsicht ist der Beschluss der SiK-S von letzter Woche, die Verpflichtung zum Kauf von F-35-Kampfflugzeugen in der Armeebotschaft zu verankern, ein starkes Signal für die Sicherheit. Die FDP wird sich weiterhin für eine sichere Schweiz einsetzen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
