Der Bundesrat hat heute seine Pläne für eine rasche Nach- und Aufrüstung der Armee präsentiert. Er tut dies in einer Phase zunehmenden geopolitischen Drucks. Und er weiss: Die Schweizer Armee ist derzeit nicht verteidigungsfähig. Künftig sollen deshalb jährlich 2,8 Milliarden Franken zusätzlich in unsere Sicherheit investiert werden.
Dieser Schritt ist überfällig. Die FDP unterstützt die zusätzlichen Mittel. Nationalrat und Sicherheitspolitiker Heinz Theiler: «Die Schweiz muss endlich reagieren. In Polen werden Bahnlinien sabotiert, über München kreisen Drohnen und Putin tritt immer aggressiver auf.» Spätestens jetzt, da das Völkerrecht erodiere und die NATO wanke, müsse ein Ruck durch unser Land gehen. Heinz Theiler: «Auch jene, die unsere Streitkräfte am liebsten abschaffen würden, müssen sich in dieser Lage zu einer modernen, verteidigungsfähigen Armee bekennen.»
Drohnen im Osten, Zölle im Westen
Doch die dringend notwendigen Mittel für die Armee dürfen nicht über neue Steuern finanziert werden. Die FDP lehnt die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 0.8 Prozent ab. Co-Präsident Benjamin Mühlemann: «Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der Armee.» Die Bevölkerung werde keine Mehrwertsteuererhöhung akzeptieren, solange der Bund Geld für alles und jeden ausgebe, anstatt endlich Prioritäten zu setzen. Mühlemann: «Angesichts drohender US-Zölle, wachsender Rezessionsrisiken und tausender gefährdeter Jobs dürfen wir keinesfalls die eigene Wirtschaft abwürgen.»
Ebenso wenig kommt für die FDP eine Umgehung der Schuldenbremse infrage. Benjamin Mühlemann: «Die FDP ist nun noch die einzige Partei, die weder die Steuern erhöhen noch die Schuldenbremse aushöhlen will. Es ist erschreckend, dass inzwischen in allen anderen Parteien die Idee kursiert, die Rechnung für heutige Probleme den künftigen Generationen aufzuhalsen.»
Schweiz schützen! Keine neuen Steuern.
Viele politische Akteure in unserem Land haben die geopolitische Lage falsch eingeschätzt. Die Schweiz hat die Armee jahrzehntelang kaputtgespart, um alle möglichen Wünsche zu erfüllen. Jetzt gilt es zu priorisieren – zugunsten der Sicherheit. Eine konkrete Lösung zeigt die Motion von Ständerat Josef Dittli auf («Sicherung strategischer Investitionen für die Armee bis 2035»). Der FDP-Sicherheitspolitiker schlägt vor, dass der Bund einen Teil seiner Swisscom-Aktien verkauft und dabei die Sperrminorität behält, damit er bei zentralen Entscheiden weiterhin das Veto-Recht hat. Zweitens soll ein Teil der jährlichen Nationalbankgewinne für die dringend notwendige Nachrüstung eingesetzt werden.
Josef Dittli: «Die Sicherheit der Menschen in diesem Land ist nicht verhandelbar. Wir müssen dringend nachrüsten, und zwar massiv – ohne höhere Mehrwertsteuer. Das Volk wird einer Erhöhung nie zustimmen, solange Bundesbern nicht endlich spart.»
Bürgerliche Politikerinnen und Politiker, die beim ersten Finanzbedarf reflexartig nach neuen Steuern schreien, sind nicht glaubwürdig. Sie müssen ab heute nie mehr predigen, dass der Staat sparen soll. Die Schweiz braucht beides: Sicherheit und Wohlstand. Jetzt zählt’s!
