Linke Parteien verweigern die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens

FDP fordert rasch ein flexibles und umsetzbares CO2-Gesetz für die Schweiz

Die FDP nimmt im Unterschied zu anderen Parteien die Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens ernst und setzt sich aktiv für die Erneuerung der Schweizer Klimapolitik ein. Doch eine unheilige Allianz im Nationalrat hat heute die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Offensichtlich war es für die Linken und die SVP wichtiger, an ihrer ideologischen Verbots- bzw. Blockadepolitik festzuhalten, als sich konstruktiv für die Verbesserung der bewährten Instrumente der Klimapolitik im Inland einzusetzen. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen, was vor allem die linken Parteien verantworten müssen. Die FDP wird sich auch im Zweitrat konstruktiv für eine flexible, marktnahe und umsetzbare Klimapolitik einsetzen, damit der Klimawandel im Inland und Ausland wirksam bekämpft werden kann. Nur so erzielen wir mit jedem Schweizer Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas.
 

Der Nationalrat hat nach einer mehrstündigen Debatte und einem Jahr Beratung in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie aufgrund einer unheiligen Allianz die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Leider werden so die diversen erfolgreichen Anträge der FDP zur Verbesserung der bewährten Instrumente im Inland wie die Zielvereinbarungssysteme oder die CO2-Abgabe nicht umgesetzt. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch ausfallen. Diese Verantwortung müssen nun die linken Parteien und die SVP übernehmen. Mit dieser ideologischen Blockade- bzw. Verbotspolitik werden die bestehenden, ungenügenden Instrumente der Klimapolitik weitergeführt. Die FDP wird sich auch im Zweitrat gegen die ideologische Verbotspolitik, den massiven Ausbau der CO2-Abgabe oder eine übertriebene Erhöhung der Treibstoffpreise wehren. Die Schweizer Klimapolitik muss gesamthaft flexibler, marktnaher und umsetzbarer werden, damit der Klimawandel im Inland und Ausland wirksam bekämpft werden kann. Nur so erzielen wir mit jedem Schweizer Franken den grösstmöglichen Effekt zugunsten des Klimas.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.