FDP-Vorstösse für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Verantwortung

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Allerdings laufen die Kosten zulasten der Grundversicherung aus dem Ruder. Nötig sind tiefgreifende Änderungen im System, insbesondere mehr Wettbewerb und mehr Anreize für Eigenverantwortung. Nachdem die FDP kürzlich ein Positionspapier präsentiert hat, macht sie jetzt Nägel mit Köpfen. Diese Woche hat die FDP-Liberale Fraktion zwei Motionen eingereicht: Die erste fordert die Einführung eines Pflegesparkontos und die zweite einen echten Wettbewerb zwischen den Spitälern. Weitere Vorstösse aus den Reihen der FDP fordern die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Leistungserbringern, mehr Freiheit beim Abschluss von Krankenversicherungsverträgen und eine Versicherung der Franchise. Das Gesundheitswesen braucht wieder mehr liberalen Schwung, um hochwertige Leistungen zu angemessenen Kosten gewährleisten zu können.

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Die Gesundheit ist eine der wichtigsten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Im Gegensatz zu anderen Parteien verspricht FDP.Die Liberalen gegen die steigenden Kosten aber kein Wundermittel, sondern packt die Probleme an der Wurzel. In unserem Positionspapier «Neuer Schwung für das Schweizer Gesundheitswesen» haben wir zahlreiche konkrete Verbesserungsvorschläge präsentiert. Mit der Einreichung mehrerer Vorstösse machen wir nun Nägel mit Köpfen. 

Zwei Motionen: Für ein Pflegesparkonto und für echten Wettbewerb zwischen den Spitälern
Die FDP hat in dieser Woche zwei Fraktionsmotionen eingereicht: 
1) Aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege unaufhörlich. Der grösste Teil dieser Kosten wird von den Ergänzungsleistungen – also den Steuerzahlern – getragen. Es ist aber unverantwortlich, diese Kosten auf die nächsten Generationen zu übertragen. Die Finanzierung der Pflegeleistungen im Alter soll darum neu über ein Pflegesparkonto abgewickelt werden können. Dieses auf einer freiwilligen Basis angesparte Guthaben soll steuerbefreit und vererbbar sein.
2) Heute haben die Patienten keinen Anreiz, sich für ein kostengünstigeres Spital zu entscheiden, denn ihre Franchise wird bereits ab dem ersten Eingriff aufgebraucht. Mit einer finanziellen Entschädigung für Patienten, die günstigere Spitäler wählen, wird der Wettbewerb gestärkt und die Gesamtkosten sinken.

Mehr liberaler Schwung im Interesse aller 
Weitere Vorstösse aus den Reihen der FDP fordern eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Leistungserbringern durch Qualitätsindikatoren, mehr Transparenz und die Aufhebung des Tarifschutzes. Zudem soll es möglich sein, die Franchisen zu versichern, damit sie für alle erschwinglich werden. Das Schweizer Gesundheitssystem ist immer stärker reguliert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, ihm neuen liberalen Schwung zu geben, um hochwertige Leistungen zu angemessenen Kosten gewährleisten zu können.


FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.


Unsere Blog-Serie zum Thema Gesundheit

Vol. 1: Mehr Wahlfreiheit für mehr Qualität

Vol. 2: Fehlanreize im Gesundheitswesen beheben!