Laut Kriminalstatistik sind Delikte wie schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen im Jahr 2024 um fast 20 Prozent angestiegen. Vergewaltigungen, Ehrenmorde und andere Gewaltdelikte erreichen Höchststände. An vielen Orten wächst die Drogenszenen, Chaoten demolieren ganze Innenstädte. Die Bedrohungen im Land nehmen zu – spürbar, sichtbar, jeden Tag. Das muss sich ändern. Die Menschen dürfen vom Staat erwarten, dass er seine Kernaufgabe wahrnimmt und sie vor Gewalt schützt. Entsprechende Forderungen haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Schweiz heute in Genf beschlossen. (Positionspapier «Schweiz schützen»).
Wer schlägt, sitzt.
Um die Menschen wirksam zu schützen, setzt die FDP bei zwei entscheidenden Hebeln an: Erstens beim Justizsystem. Dieses fokussiert heute zu sehr auf die Täter, ihre Rechte und ihre Perspektiven. Statt Resozialisierung muss der Schutz der Bevölkerung wieder ins Zentrum rücken. Die FDP verlangt unter anderem, dass Täter ihre Strafe bei Gewaltdelikten antreten müssen («Wer schlägt, sitzt»). Dasselbe gilt für Sexualdelikte. Selbstverständlich soll das Gericht auch künftig die Tat und ihre Umstände würdigen. Die FDP fordert jedoch eine Prognoseumkehr: Bedingte Strafen bei Ersttätern dürfen nicht mehr die Regel sein.
Kriminelle stoppen
Die Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Gerade deshalb ist es inakzeptabel, dass Kriminelle unter dem Deckmantel des Asylrechts unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen. Auch hier haben die FDP-Delegierten konkrete Massnahmen verabschiedet: So fordern sie bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten. Zudem muss der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten, wie der Strafvollzug für Kriminelle aus den problematischsten Ländern (Algerien, Marokko, Tunesien) in ihrer Heimat vollzogen werden kann.
Entscheidend ist es weiter, die Polizei zu stärken. Linke Stadtregierungen und Aktivisten stellen legitime Einsatzmethoden infrage, fordern die Entwaffnung von Polizisten oder beschränken deren taktische Mittel bis zur Handlungsunfähigkeit. Parallel dazu werden Krawalle bei Demonstrationen geduldet. Heute kann unsere Polizei ihrer zentralen Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, nur noch eingeschränkt nachkommen.
Wuchtiges NEIN zur Chaosinitiative
Die FDP verlangt von allen politischen Parteien, gemeinsam für die Sicherheit der Schweiz einzustehen. Dazu gehört auch, die gefährliche Chaosinitiative abzulehnen. Dass unser Land offen über die Vor- und Nachteile der Zuwanderung diskutiert, ist absolut richtig. Doch die SVP-Chaosinitiative würde alles noch schlimmer machen. Unsere Polizei würde blind. Die Schweiz würde abgeschnitten von europäischen Fahndungssystemen.
Zudem würde die Chaosinitiative zu einer nie dagewesenen Asylmigration führen. Weil die Schweiz vom EU-Asylsystem abgekappt würde, dürfte jeder abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa in der Schweiz ein zweites Gesuch stellen. Unser Asylsystem würde kollabieren und die Bevölkerung rebellieren, allen voran die Politikerinnen und Politiker der SVP, die das Asylchaos mit ihrer Initiative heute provozieren.
Die FDP-Delegierten haben die gefährliche Chaosinitiative wuchtig, mit 182 zu 13 Stimmen (9 Enthaltungen), abgelehnt.
